Klimawandel : Wolfgang Schäuble: Menschen müssen für Klimaschutz ihr Leben verändern
Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die Deutschen appelliert, sich auf Abstriche in ihren Lebens- und Konsumgewohnheiten zugunsten des Klimaschutzes einzustellen. "Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif", sagte Schäuble in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Das Klimapaket der deutschen Bundesregierung dürfe den Menschen nicht "als soziale Wohltat" verkauft werden. Heizen und Tanken würden teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten, betonte Schäuble. Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben sei aber zu meistern: "Wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt."
"Wir werden unser Leben verändern müssen", sagte der deutsche Bundestagspräsident. Als Beispiel nannte er den Tourismus. Es sei "sicher ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen". Aber künftig sollten die Bundesbürger "von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen", forderte der CDU-Politiker.
Der Deutsche Bundestag und Bundesrat hatten vergangene Woche das überarbeitete Gesetzespaket der Bundesregierung zum Klimaschutz verabschiedet. Es sieht ab 2021 einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne vor. Auf der anderen Seite sollen Bahntickets schon zum bevorstehenden Jahreswechsel um rund zehn Prozent preiswerter werden. Ab 2021 soll außerdem eine Erhöhung der Pendlerpauschale für Entfernungen ab dem 21. Kilometer um zunächst fünf auf 35 Cent in Kraft treten.
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Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, kritisierte indes die geplante Anhebung der Pendlerpauschale. Dieser Schritt sei klimapolitisch das falsche Signal, sagte Schmidt in einem Interview der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) laut Vorausbericht. "Die Pendlerpauschale führt zur Zersiedlung der Landschaft", so der Essener Wirtschaftsprofessor. Sie belohne Menschen dafür, dass sie freiwillig mitunter sehr weit entfernt von ihrem Arbeitsort lebten. "Aus ökonomischer Sicht müsste man die Pendlerpauschale abschaffen." Stattdessen erhöhe man sie jetzt noch, um den sozialen Ausgleich zu organisieren. "Das ist der falsche Weg." Schließlich zeigten Studien, dass Pendler mit langen Distanzen und höherem Einkommen davon profitierten.
Schmidt sprach sich zugleich für eine Reform der deutschen Unternehmenssteuer aus, weil viele andere Länder die Steuern gesenkt hätten. "Deutschland wird dadurch im internationalen Wettbewerb nach unten durchgereicht, die Abgabenlast ist vergleichsweise hoch." Zuerst sollte daher der Soli rasch und komplett abgeschafft werden, forderte der Präsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Das helfe auch der Konjunktur. Ein Konjunkturpaket sei dagegen nicht nötig, bekräftigte der Wirtschaftsweise. Das RWI erwarte 2019 ein Wachstum von 0,5 Prozent und für 2020 von 1,1 Prozent.
Mit Blick auf Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), "klimafreundliche Papiere" zu kaufen, riet Schmidt zu Zurückhaltung. Die EZB solle sich auf ihr Mandat besinnen, nach dem sie vorrangig für Preisstabilität zu sorgen hat. "Die EZB sollte jetzt nicht versuchen, den mangelnden Eifer der Regierungen in der Klimapolitik wettzumachen", betonte Schmidt. "Für Klima- und Fiskalpolitik sind und bleiben die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig." Zur Geldpolitik der EZB sagte er, dass eine Anhebung der Zinsen nach seiner Einschätzung noch dauern werde. "Dennoch sollte die Politik jetzt nicht ihrerseits in die Geldpolitik eingreifen." (afp/reuters/apa/red)