Baukartell

WKStA-Ermittlungen wegen Baukartellverdachts ausgeweitet

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen wegen Kartellverdachts in der Baubranche ausgeweitet. Es gab weitere Hausdurchsuchungen an 23 Standorten in mehreren Bundesländern.

Das Magazin "Dossier" berichtet von Ermittlungen um Absprachenverdacht bei der Sanierung der Heiligenstädter Hangbrücke in Wien. Die WKStA sagt dazu auf APA-Anfrage, einzelne Projekte könne man nicht nennen.

Die WKStA bekam laut dem Magazin "Dossier" am 2. Juni 2020 einen Hinweis eines Whistleblowers, dass sich sechs Bauunternehmen bei einem Vergabeverfahren der Stadt Wien Anfang 2020 illegal abgesprochen hätten. Konkret sei es um die Heiligenstädter Hangbrücke gegangen, ein zwischen Kahlenbergerdorf und Klosterneuburg gelegener Abschnitt der B14. Die zuständige Wiener Magistratsabteilung 29 habe Amtshilfe geleistet. Der Verdacht habe sich erhärtet, dass mit Absprachen bei der Angebotslegung ein weit höherer Preis als gerechtfertigt erzielt werden sollte, da die Stadt überhöhte und unterpreisige Angebote ausscheide.

Nach coronabedingten Verzögerungen sei es schließlich heuer zu Hausdurchsuchungen bei Baukonzernen und Verantwortlichen gekommen. Die vom "Dossier"-Magazin genannten Bauunternehmen Strabag, Porr und Steiner weisen die Vorwürfe zurück. Auch weitere Baufirmen sollen laut Bericht verwickelt sein. Die Stadt Wien habe den Ende 2019 begonnenen Vergabeprozess abgebrochen und im Frühjahr 2020 neu gestartet, so das Magazin. Der Baubeginn erfolgte schließlich Anfang 2021.

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In der Causa "Baukartelle - Straßenbau" geht es laut WKStA mittlerweile um rund 1.500 Bauvorhaben, die geprüft werden. Ermittlungen würden derzeit gegen rund 680 namentlich bekannte Beschuldigte, darunter ca. 135 Verbände, wegen des Verdachts der Vergehen der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen sowie teils der Verbrechen des schweren Betrugs geführt. "Nach der Verdachtslage besteht in Österreich ein langjähriges, fest im Wirtschaftsleben verankertes System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren vorwiegend im Bereich des Tief- und Straßenbaus, an dem überwiegend marktführende österreichische Bauunternehmen beteiligt, aber auch eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen wiederholt eingebunden sind. Durch dieses System dürfte über einen Zeitraum von zumindest einem Jahrzehnt bei hunderten von Bauvorhaben der Sinn und Zweck von Vergabeverfahren, nämlich Bauprojekte, die überwiegend mit Steuergeldern finanziert werden, möglichst kostengünstig abzuwickeln, unterlaufen worden sein", so die WKStA in ihrer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung. Nähere Angaben zu beschuldigten Personen oder Verbänden beziehungsweise zu einzelnen Ermittlungsmaßnahmen könnten im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden. (apa)