Zusammenfassung zum Thema : WKÖ will sich reformieren - und Pflichtbeiträge für Firmen senken

Die Wirtschaftskammer will nicht zuletzt dank der Digitalisierung effizienter werden und ab 2019 insgesamt 134 Mio. Euro - also etwa ein Fünftel - einsparen. Das verkündete die Wirtschaftskammerspitze aus ÖVP, SPÖ, FPÖ und Industrieliste diese Woche in Wien. Dadurch sollen die Unternehmen um 15 Prozent oder 100 Mio. Euro weniger Beiträge zahlen müssen. 34 Mio. Euro sind für neue Services vorgesehen.

"Wir haben ein großes Ziel. Die leistungsfähigste Wirtschaftskammer der Welt zu sein", sagte Christoph Leitl, WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident. Sein Stellvertreter und SWV-Chef Christoph Matznetter nannte Leitl im Sinne der Zielvorgaben "mutig". Wie FW-Chef Matthias Krenn und auch die Grünen fordert er auch noch mehr Transparenz im WK-Wahlrecht. Darüber wird bald gesprochen, so Krenn.

Kritik kam von Grünen, Neos und der Industriellenvereinigung. Ihnen geht die Reform viel zu wenig weit. SPÖ (SWV) und FPÖ (FW) hingegen sehen zumindest erste wichtige Schritte im Sinne der Entlastung von Unternehmen. Der ÖVP-Wirtschaftsbund stellte sich als "Treiber der Reform" dar.

Senkungen sind in den Kammerumlagen 1 und 2 geplant. Gründer brauchen im ersten Jahr ab 2019 keine Grundumlage zahlen. Innerhalb der Fachgruppen fallen die Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften. Wie wird in der Kammer eingespart? "Das wird in einem dynamischen Prozess gemacht", sagte Leitl. Wichtig seien die verbindlichen Zielsetzungen.

Natürlich gebe es schon Vorschläge, die sich aus der Digitalisierung ableiteten, so Leitl. Es sollen auch Kompetenzzentren entstehen, um den Faktor 10 (neun Länderkammern und eine Bundeskammer) zu reduzieren. Es sollen Landeskammern entstehen, in denen Know-how gebündelt wird um alle anderen zu servicieren. "Ich gebe zu, dass die Volumina, die zu heben sind, beachtlich sind", sagte der WKÖ-Präsident.

Die Grünen forderten mehr Einsparungen für EPU und Kleinfirmen. Die Neos bekräftigten ihren Ruf nach einem Aus der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer. Die Industriellenvereinigung (IV) forderte klientelgemäß mehr Einsparungen für Großunternehmen.

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Die Details: Wer soll wie konkret entlastet werden >>

Die Wirtschaftskammer hat nach den Worten ihres Präsidenten Christoph Leitl erkannt, dass es am besten ist, Dinge umzusetzen, die man selbst von der Politik fordert. So ist im Einsparungsplan der Wirtschaftskammer von insgesamt 134 Mio. Euro auch eine Absenkung der Lohnnebenkosten vorgesehen. Was eingespart werden soll, steht ungefähr fest - die Frage nach dem "Wie?" ist vorher noch offen.

Hier die geplanten Einsparungen im Detail

Investitionen sollen beitragsfrei gestellt werden, dadurch sinkt die auf Vorsteuerbasis errechnete Kammerumlage 1 (KU1) um 20 Mio. Euro.

Großzahler werden im Rahmen der Kammerumlage 1 (KU1) im Rahmen der degressiven Abschreibung um weitere 15 Mio. Euro entlastet.

Die Kammerumlage 2 (KU2), die auf Lohnsummenbasis errechnet wird, soll um 5 Prozent abgesenkt werden. Das bringt Unternehmen bzw. kostet der WKÖ 17 Mio. Euro.

Somit sollen sich Firmen bei der KU1 und der KU2 summa summarum 52 Mio. Euro pro Jahr ersparen.

Gründer werden durch den Entfall der Grundumlage im ersten Jahr - die von Fachgruppen und Fachverbänden eingehoben wird, die künftig länderübergreifend kooperieren sollen -, um 6 Mio. Euro entlastet.

Die Mehrfach-Grundumlage, die künftig fachgruppenintern wegfallen soll, soll Einsparungen von 8 Mio. Euro bringen.

14 Mio. Euro sollen sich Firmen durch eine neue Rechtsformstaffelung ersparen.

Die im Zuge der Gewerbeordnungsreform geplante Reduktion der Gewerbeberechtigungen sorgt für die bereits bekannten Einsparungen von 20 Mio. Euro.

Für neue Serviceleistungen, die die WKÖ bieten will, sind 34 Mio. Euro vorgesehen, die die Kammer ebenso einsparen will.

Unter dem Strich

Insgesamt handelt es sich um geplante Einsparungen bei der WKÖ von 20 Prozent. 15 Prozent sollen in die Unternehmensentlastung gehen, 5 Prozent in die geplanten neuen Services. Auch neue Kooperationen beispielsweise mit Universitäten sind vorgesehen. Zwei bis drei Prozent der Stellen sollen im Rahmen der natürlichen Fluktuation wegfallen, um einen Teil der Einsparungen zu bewerkstelligen.

(APA/red)