Wirtschaftspolitik : WKÖ: Schärfere Klimaziele bedeuten unkalkulierbare Kosten fur Europas Industrie
Kritik an der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 kommt aus der Wirtschaftskammer (WKÖ). Eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent wäre der "Hammer, wenn es darum geht, Europa im globalen Wettbewerb zu stärken", sagte WKÖ-Chef Harald Mahrer. Europas Unternehmen bräuchten die richtigen Rahmenbedingungen, "europäische Alleingänge im Klimaschutz zählen da mit Sicherheit nicht dazu", so Mahrer weiter.
"Unkalkulierbare Kosten für Europas Industrie"
WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf ergänzte: "Natürlich steht die Wirtschaft grundsätzlich zum 'Green Deal', wir dürfen aber nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Denn eine Verschärfung der Klimaziele wirkt sich nicht automatisch positiv auf das Klima aus." Die europäischen Industriebetriebe mit unkalkulierbaren Kosten zu belasten, helfe dem Klimaschutz nicht, weil sie so nicht mehr in Europa investieren könnten. Die Betriebe bräuchten ausreichend Gratiszertifikate. Klimazölle für Importe stünden kurzfristig nicht zur Verfügung und würden nicht denselben Schutz wie Gratiszertifikate bringen.
Ähnlich kritisch äußerte sich auch der Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer "Eurochambres", Christoph Leitl. Er forderte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, das Klima müsse ein Verhandlungsgegenstand zwischen Wirtschaft, Konsumenten und Politik sein. Leitl verlangte, "dass man nicht abstrakte Ziele bis 2030 oder bis 2050 festlegt, sondern im Rahmen eines Masterplans jährliche Schritte und Stufen mit Anreizmodellen festlegt".
Christoph Leitl: "Wir sollten nicht davon ausgehen, dass EU alles richtig macht"
Leitl forderte außerdem, dass Europas Handlungsfähigkeit in der Wirtschafts- und Steuerpolitik wiederhergestellt werde. In einem Gastkommentar im deuttschen "Handelsblatt" schrieb Leitl: "Die Prinzipien des fairen und offenen Handels, für die sich die EU einsetzt, sind bereits vor Ausbruch der Pandemie stark unter Druck geraten. Die Europäische Kommission muss eine Vorreiterrolle einnehmen und Maßnahmen zur Sicherung des internationalen Handels mit Waren und Dienstleistungen ergreifen." Die EU sei noch nie so notwendig wie heute gewesen. "Aber das bedeutet nicht, dass wir die EU als selbstverständlich ansehen oder davon ausgehen können, dass die EU alles richtig macht." (apa/red)