Standort Österreich

Wirtschaftsbericht 2014 im Zeichen der Hypo

Die Vorteile österreichischer Firmen in Osteuropa schmelzen dahin, der Wettbewerb der besten Standorte verschärft sich. Wegen des Hypo-Debakels steigt das Staatsdefizit auf 80 Prozent. Und doch: Die konjunkturellen Aussichten hellen sich immer weiter auf.

Konjunktur Bernhard Felderer Christian Keuschnigg Reinhold Mitterlehner

Der heute Vormittag vorgestellte Wirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung ist wesentlich von den Folgen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria geprägt. Abbaugesellschaft, Rekapitalisierung und mögliche Verluste aus dem Verkauf des Südosteuropa-Netzes belasten demnach das Maastricht-Defizit 2014 mit bis zu 4 Mrd. Euro. Die Staatsschuld steigt durch das Hypo-Portfolio um 17,8 Mrd. Euro.

Die Hypo-Abwicklungsgesellschaft ist dafür verantwortlich, dass das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2014 auf 2,7 Prozent des BIP und die Staatsschuldenquote auf 79,2 Prozent des BIP ansteigen wird, heißt es im Bericht. Auch der erwartete Rückgang der Schuldenquote in den Jahren 2015 bis 2018 bis auf 71,5 Prozent wird wesentlich von den Entwicklungen in der Abbaugesellschaft geprägt sein.

Bessere Aussichten gegenüber den Vorjahren

Die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten haben sich, wie im Vorwort betonte wird, gegenüber den Vorjahren verbessert. So werde die Eurozone 2014 nach zwei Jahren wieder wachsen. Österreichs Volkswirtschaft habe sich wieder besser entwickelt als die Eurozone.

White Paper zum Thema

Nach dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent im Vorjahr soll sich das Wachstum heuer und im nächsten Jahr deutlich verstärken. Das Wifo prognostiziert für 2014 ein Wachstum von 1,4 Prozent, das IHS 1,5 Prozent. Für 2015 sind beide Institute mit Wachstumsraten von 1,7 Prozent bzw. 1,9 Prozent optimistischer.

"Internationaler Wettbewerb wird schärfer"

"Der internationale Wettbewerb wird schärfer, das weltwirtschaftliche Umfeld bleibt schwierig. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen für Österreichs Wirtschaft laufend verbessern und die Unternehmen als Partner beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen", so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

"Die Probleme häufen sich", konstatiert IHS-Chef Christian Keuschnigg im Wirtschaftsbericht. Das Steuersystem sei aus dem Ruder gelaufen und die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit erdrückend, das Pensionssystem liege im Defizit, die Arbeitslosigkeit sei beunruhigend hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sei gefährdet.

IHS: "Die Probleme häufen sich"

Die Abwicklung der Hypo mache Stress und auf den Bankensektor kämen im Zuge der Bankenunion neue Belastungen zu. "Das Wachstum lahmt. Und im Budget ist kein Spielraum, um starke Akzente zu setzen", hält Keuschnigg fest. Er mahnt die Regierung zum Sparen auf der Ausgabenseite, um Budgetmittel für Investitionen freizumachen.

Vorteile der Ostöffnung zu Ende?

Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates, sieht die Vorteile, die Österreich aus der Ostöffnung gezogen hat, zumindest vorläufig zu Ende gehen. Das österreichische Wachstum werde nicht, wie seit Ende der achtziger Jahre gewohnt, im Durchschnitt gut einen halben Prozentpunkt über der deutschen Rate liegen.

Es werde zu einem zunehmenden internationalen Wettbewerb der Standorte kommen. Gründe für die mangelnde wirtschaftliche Zuversicht sieht Felderer auch im reduzierten Optimismus. "Die österreichische Wirtschaftspolitik wird deutliche Anstrengungen machen müssen, um ein Zurückfallen des Landes zu verhindern", so Felderer.

Österreich "in der Nachkrisenwelt angekommen"

Für den Erste-Ökonomen Rainer Münz ist Österreich in der "Nachkrisenwelt" angekommen. Es sei davon auszugehen, dass das Wachstum auch in den kommenden Jahren nicht an die Zuwächse vergangener Nachkrisenphasen herankommt.

Der öffentliche Sektor werde nur unwesentlich zum Wirtschaftswachstum beitragen können, weil im Jahr 2014 die Einrichtung der Hypo-Bad Bank das Haushaltsloch auf bis zu 3 Prozent anschwellen lassen wird. Da es sich dabei um einen Einmaleffekt handle, sei in den Folgejahren nicht mit weiteren gravierenden Folgen zu rechnen, der Staat werde aber bestrebt sein müssen, den Schuldenstand nicht weiter zu erhöhen.

Ex-EU-Währungskommissar Olli Rehn betont in seinem Gastbeitrag, dass die wirtschaftliche Erholung in Europa noch fragil sei. Trotz Reformerfolgen gebe es keinen Anlass für Selbstzufriedenheit. (apa/pm)