Steuern

Wifo und IHS: Debatte zur Maschinensteuer kommt zur falschen Zeit

Die Diskussion um eine "Maschinensteuer" wäre "in diesem Zeitpunkt nicht die richtige Maßnahme", sagt Wifo-Chef Karl Aiginger. Ähnlich sieht das Helmut Hofer vom IHS: "Jetzt ist die Debatte unpassend, weil die Produktivität ohnedies recht niedrig ist."

Die jüngste Diskussion um eine von der SPÖ gewünschte Wertschöpfungsabgabe ("Maschinensteuer") kommt für die Spitzen von Wifo und IHS zur falschen Zeit. Sie wäre "in diesem Zeitpunkt nicht die richtige Maßnahme", unterstrich Wifo-Chef Karl Aiginger am Donnerstag. Und ähnlich Helmut Hofer vom IHS: "Jetzt ist die Debatte unpassend, weil die Produktivität ohnedies recht niedrig ist."

"Großteils eine Steuer auf den Faktor Investitionen"

Das Produktionswachstum und das Arbeitsproduktivitätswachstum seien momentan "sehr niedrig", so dass eine Wertschöpfungsabgabe von daher wohl in den nächsten fünf Jahren nicht angeraten sei, gab der Wifo-Chef bei der Präsentation der neuen Konjunkturprognose zu verstehen. Auch auf den Gewinnaspekt heruntergebrochen würde Aiginger eine solche Abgabe nicht goutieren: "Eine zusätzliche Gewinnbesteuerung wäre auch problematisch."

 

Eine Wertschöpfungsabgabe sei "zum Großteil eine Steuer auf den Faktor Investitionen" und daher "nicht BIP-Wachstum-fördernd", warnte Hofer, der wirtschaftspolitische Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS). Zudem sei die sogenannte Maschinensteuer nicht nur als eine Steuer oder Abgabe zu sehen; da es um die Finanzierung des Sozialversicherungssystems gehe, "haben wir da auch noch einen Versicherungsfaktor".

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Wifo: Löhne können nicht für immer die Grundlage für Sozialbeiträge bleiben

Für Wifo-Chef Aiginger ist freilich auch "klar", dass der "Gedanke" nicht ewig gelten könne, dass die Löhne die einzige Grundlage zur Berechnung der Sozialbeiträge sind. Es müsse der Faktor Arbeit entlastet werden - und dafür sollte man etwas bei Energie oder Emissionssteuern tun - die Ökostromförderung abbauen und Energie- bzw. Emissionssteuern schrittweise erhöhen.

"Wird der Faktor Arbeit billiger und der Faktor Energie teurer, kriegt die Wirtschaft einen Spielraum für mehr Jobs und höhere Gewinne. Das sollte in den nächsten Jahren kommen", so Aiginger, der sich mehr Produktivitätssteigerungen wünscht, nicht immer nur mehr Arbeitsproduktivitätsanstieg.

IHS: Mehr Effizienz bedeutet nicht automatisch höhere Löhne

Auch IHS-Experte Hofer bekannte sich vor Journalisten zur Notwendigkeit, die Ressourceneffizienz zu steigern, "ich glaube aber nicht, dass dadurch automatisch höhere Löhne möglich sind".

Mit Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung kann der IHS-Experte nichts anfangen. Eigentlich sollte die Beschäftigungsnachfrage angekurbelt werden, meinte er, und "nicht defensiv mit einer Arbeitszeitverkürzung" auf die relativ niedrige Arbeitsproduktivität reagiert werden, die einen Anstieg der Reallöhne in Österreich hemme. Hofer: "Ein Wirtschaftswachstum, das nicht erzielt wird, kann nicht verteilt werden." (apa/red)

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