Coronahilfen : Wifo-Chef: Hilfen erst zurückfahren, wenn die Wirtschaft läuft

In den Augen von Wifo-Chef Christoph Badelt gibt es für das Rekorddefizit beim Staatsbudget keine Alternative. "Wir müssen uns das leisten. Alles andere wäre eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe", sagte Badelt gegenüber Ö1. Die Corona-Hilfen müssten so lange ausbezahlt werden, solange die Wirtschaft durch die Pandemie gehemmt sei. Erst wenn die Wirtschaft wieder voll im Laufen sei, könnten die Programme zurückgefahren werden.

Dann würden auch die Defizite kleiner werden. "In der ferneren Zukunft wird es dann natürlich eine Haushaltskonsolidierung brauchen", fügte Badelt hinzu. Aber das dauere schon noch einige Zeit.

Trotz kritischer Stimmen zur Aufstockung der Investitionsprämie auf 5 Mrd. an Unternehmen, die dann - laut Kritikern - nur Investitionen vorziehen würden, erachtet der Wifo-Chef auch diese Maßnahme als sinnvoll. Man wisse auch aus eigenen Befragungen, dass in der Krise viele Unternehmen bestehende Investitionspläne in die Schublade gelegt hätten, weil sie viel zu unsicher waren, ob es sich auszahle, die wirklich in die Praxis umzusetzen. Mit der Investitionsprämie gehe es darum, diese Pläne aus der Schublade herauszuholen.

Oppositionskritik, bei den gestern vorgestellten Regierungsprogrammen - darunter auch Investitionen Digitalisierung und Klimaschutz - handle es sich um nicht viel Neues, also alten Wein in neuen Schläuchen, kann Badelt so nicht nachvollziehen. "Es kommt ja nicht darauf an, ob das alter oder neuer Wein ist, es kommt darauf an, dass der Wein gut ist." Es sei irgendwie selbstverständlich, dass manche Konzepte eine Zeit brauchten bis sie wirklich umgesetzt seien. Er sehe es nicht als einen Nachteil an, dass die Konzepte schon länger am Tisch liegen. Jetzt komme es darauf an, sie umzusetzen. Es müsse aber rasch geschehen.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts äußerte sich im Radio-Interview auch lobend zu dem von der Regierung nach der Klausur angekündigten Programm für Langzeitarbeitslose - mit einer Aktion "Sprungbrett" sollen 50.000 Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden. "Man soll nicht vergessen, wir haben viel zu viele Arbeitslose, viel zu viele Langzeitarbeitslose. Ein Teil dieser Arbeitslosen wird durch die wieder öffnende Wirtschaft von selbst in den Job kommen. Aber die, die das nicht können, die werden diese Programme brauchen", sagte Badelt.

Ein Programm für 50.000 von derzeit insgesamt 150.000 Langzeitarbeitslosen sei ein erster Schritt, bestätigte der Wirtschaftsexperte. "Aber man sollte natürlich nicht vergessen, dass als langzeitarbeitslos jemand zählt, der über ein Jahr arbeitslos war. Das heißt, da sind auch Leute dabei, die in und durch Corona vor einem Jahr arbeitslos geworden sind." Badelt führte als Beispiele Kellner von Restaurants an, die seither meistens geschlossen waren. Ein Teil dieser Arbeitslosen werde wohl durch das Aufsperren der Lokale auch selbst wieder einen Job finden. (apa/red)