Energiewirtschaft : Wiener Schiedsgericht urteilt gegen italienischen Energiekonzern Enel
Der italienische Energiekonzern Enel, Mehrheitseigentümer des größten slowakischen Stromproduzenten Slovenske elektrarne (SE), hat seinen Streit mit der Slowakei um das Donaukraftwerk am Stausee Gabcikovo verloren. Ein Schiedsgericht in Wien hat Ende letzter Woche die Forderung der SE nach einer Entschädigung für die Rückverstaatlichung des Wasserkraftwerks abgelehnt.
Die Italiener hatten die Slovenske Elektrarne 2006 unter der zweiten Regierung von Mikulas Dzurinda erworben. Teil des Privatisierungsabkommens war auch ein Mietvertrag für den Betrieb des lukrativen Wasserkraftwerks Gabcikovo, das jährlich über 100 Mio. Euro Einnahmen aus der Stromproduktion erzielt, für einen Zeitraum von 30 Jahren.
Tatsächlicher Wert der Anteile vier Mal höher
Der aktuell regierende Sozialdemokrat Robert Fico kritisierte die Privatisierung stets als "unvorteilhaft für den Staat". Enel hatte für 66 Prozent der SE-Anteile knapp 840 Mio. Euro bezahlt, derzeit wird der Wert des Mehrheitspaketes auf gut 3,6 Mrd. Euro geschätzt. Die Regierung von Fico hat den SE deshalb den Mietvertrag für Gabcikovo Ende 2014 gekündigt.
Vorausgegangen war ein Urteil des Kreisgerichts in Bratislava, laut dem der Vertrag von Anfang an ungültig war. Der Mieter hätte demnach in einer öffentlichen Ausschreibung bestimmt werden müssen, was nicht der Fall war.
Massive Nachteile für die öffentliche Hand
Im März 2015 hat die Slowakei wieder die volle Kontrolle über das Kraftwerk übernommen - gut 22 Jahre vor Ablauf des Vertrages mit SE. Der von Enel kontrollierte slowakische Stromproduzent klagte deshalb auf Entschädigung für entgangene künftige Gewinne und verlangte rund 30 Mio. Euro für jedes Jahr der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit - insgesamt 588 Mio. Euro. Diese Forderung ist jetzt definitiv vom Tisch.
Vonseiten der SE hieß es, die bereits vorliegende Entscheidung des Schiedsgerichts werde derzeit geprüft und weitere Möglichkeiten sondiert. Das Urteil habe aber keinerlei Einfluss auf weitere noch laufende Gerichtsklagen der SE in Bezug zu Gabcikovo, erklärte Firmensprecher Miroslav Sarissky. Insgesamt soll es sich um zehn weitere Klagen handeln.
Streit um ein Atomkraftwerk geht weiter
Die staatlichen Wasserwirtschaftsbetriebe von Bratislava (VVB), die den Betrieb des Donau-Kraftwerks 2015 übernommen haben, haben ebenfalls Entschädigungsforderungen angekündigt. Für den "unberechtigten Betrieb" des Kraftwerks über mehr als neun Jahre hinweg wolle man vor Gericht 480 Mio. Euro verlangen, bestätigte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga.
Die Italiener sind derzeit dabei sich aus den SE zurückzuziehen. Das Mehrheitspaket am slowakischen Stromerzeuger soll die tschechische Energie- und Industrieholding EPH übernehmen, sobald der längst fällige Bau der Blöcke drei und vier des Atomkraftwerks Mochovce von den SE fertiggestellt ist.
Die Fertigstellung des AKW ist neben Gabcikovo ein weiterer Streitpunkt zwischen dem Staat und Enel – die neuen Reaktorblöcke hätten längst ans Netz gehen sollen, der Bau verzögert sich aber seit Jahren und wird auch immer teurer. Unterdessen muss aber die Slowakei, die weiterhin 34 Prozent der SE hält, auf Dividendeneinnahmen verzichten. (apa/red)