Firmenübernahmen : Wieder ein Veto aus Berlin gegen Chinas aggressive Einkaufstour

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage ist der Einstieg eines chinesischen Investors bei einem deutschen Unternehmen an politischen Bedenken gescheitert.

Der Fall Leifeld Metal Spinning

Die französische Tochter der chinesischen Industriegruppe Yantai Taihai nehme Abstand von den Plänen, den westfälischen Maschinenbauer Leifeld Metal Spinning zu übernehmen, sagte Leifeld-Eigentümer Georg Kofler.

Im Leifeld-Fall bezogen sich die sicherheitspolitischen Bedenken offenbar auf Tätigkeitsfelder des Unternehmens in der Atomindustrie. Die Politik fürchtete nach Koflers Worten wohl, dass mit der Leifeld-Übernahme "nicht nur die zivile, sondern auch die militärische chinesische Nuklearwirtschaft profitieren würde". Den Kaufinteressenten gelang es demnach nicht, die Bedenken zu entkräften. Daraufhin hätten sie sich zurückgezogen. "Das Vorhaben ist damit beendet", so Kofler.

Als Alternative soll der Maschinenbauer mit einem Umsatz von rund 40 Mio. Euro im Jahr nun an die Börse gebracht werden. "Wir wollen mehr als 50 Prozent dann im Streubesitz haben - im regulierten Markt", sagte Kofler, der früher Chef von ProSieben und dem Sky-Deutschland-Vorgänger Premiere war.

Auch Chinas Einstieg beim großen deutschen Netzbereiber verhindert

Die Regierung hatte zuletzt bereits den Kauf eines Anteils von 20 Prozent an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen chinesischen Investor verhindert. Auf ihr Geheiß war das Paket stattdessen von der staatlichen Förderbank KfW in Frankfurt übernommen worden, um es später weiterzuveräußern: Einstieg Chinas in Stromnetz und Maschinenbau: Erstes Veto aus Berlin >>

Berlin verteidigt die härtere Gangart

Die Bundesregierung will verstärkt wichtige Branchen vor Investoren aus Ländern außerhalb der EU, namentlich aus China, schützen. "Wir müssen gegenüber ausländischen Investoren beziehungsweise Staatsunternehmen da achtsam sein, wo unsere nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet sind", hatte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zuletzt gesagt.

Die deutsche Regierung hat ihren Widerstand gegen den Verkauf des Netzunternehmens 50Hertz an einen chinesischen Investor verteidigt. "Wir müssen gegenüber ausländischen Investoren beziehungsweise Staatsunternehmen da achtsam sein, wo unsere nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet sind", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

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Skrupelloses Vorgehen bei Übernahmen in der deutschen Industrie

Das gelte auch für Fälle, in denen es um nicht faire Praktiken und um sensible Industrien gehe. "Zu den Stromnetzen ist zu sagen, dass sie zu unserem Herz-Kreislauf-System gehören", sagte sie. Somit handle es sich um kritische Infrastrukturen des Landes und müssten daher besonderes geschützt werden.

Derzeit werde geprüft, ob die Außenwirtschaftsverordnung, die die Eingriffsrechte des Staates in solchen Fällen regelt, geändert werden sollte. Bisher könne der Staat eingreifen, wenn ein Anteilserwerb ab 25 Prozent infrage stehe. Diskutiert werde, ob eine niedrigere Schwelle Sinn ergebe. (red mit reuters, dpa, APA)

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