Erdgas : "Wichtiges Projekt für Österreich": Nord Stream 2 soll nächstes Jahr fertig sein

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt sich ohne Wenn und Aber hinter die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Das sei "energiepolitisch und gesamtwirtschaftlich für uns ein wichtiges und positives Projekt", sagte Kurz bei einer Veranstaltung der RBI in Wien.

"Wenn die Amerikaner unser Verhältnis mit Russland unter die Lupe nehmen, dann sind sie vor allem skeptisch, dass wir positiv für das Projekt Nord Stream 2 eintreten. Das werden wir aber sicherlich nicht ändern, genauso wie die Deutschen und viele Andere", sagte Kurz.

Natürlich gebe es "da und dort unterschiedliche Interessen mit den Amerikanern, genauso wie mit den Russen", das solle man aber nicht überbewerten. "Der Kontakt ist ein guter, ein Zusammentreffen mit Präsident Trump wird es irgendwann, nehme ich an, geben." Bundespräsident Alexander van der Bellen sei schon in Kontakt mit Trump gewesen, und im übrigen sei es "üblich ... dass kleine mitteleuropäische Staaten wie Österreich nicht immer unbedingt die ersten Ansprechpartner der Amerikaner sind".

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Sanktionen gegen Russland wiederum würden wohl in Europa weiter diskutiert. "Wir haben die Sanktionen immer mit vertreten. Die Sanktionen sind so lange notwendig, so lange sie einen Grund haben. Solange die Sanktionen notwendig sind, werden wir sie mittragen." Zugleich stehe außer Streit, dass sich Österreich langfristig ein engeres Verhältnis zwischen der EU und Russland wünsche.

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Kurz erwartet angesichts der aktuellen Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland eine Debatte um weitere Sanktionen, hofft aber, "dass sich die Situation zwischen der Ukraine und Russland beruhigen lässt, zumindest schaut es im Moment nicht nach einer weiteren Eskalation aus". (apa/red)

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Die von der österreichischen OMV mitfinanzierte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland über Deutschland in die EU bringen soll, soll Ende 2019 betriebsbereit sein. Wie der Repräsentant der Nord Stream 2 Gesellschaft, Sebastian Sass, gegenüber der APA in Brüssel sagte, habe die laufende Diskussion in der EU über eine Regulierung der Pipeline keine Auswirkungen mehr auf den Bau.

"Es ginge dann darum, nach welchen Kriterien der Betrieb stattfinden kann, was Auswirkungen haben kann auf die betriebswirtschaftliche Seite, aber nicht mehr auf die Projektfertigstellung", sagte Sass. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt mit Regeln zur Eigentumsentflechtung und Zugang für Drittparteien auf Gasleitungen wie Nord Stream 2 auszudehnen, der Rechtsdienst des EU-Rates sieht dafür allerdings keine Grundlage. "Wenn die anderen bestehenden Importpipelines in der EU diesen Regeln nicht unterliegen, dann ist natürlich klar, dass auch nicht Nord Stream 2 dem unterliegt", sagte Sass.

Die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG ist eine hundertprozentige Tochter des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom. Dass die Ostsee-Pipeline jetzt wieder im Zuge möglicher weiterer EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine zum Thema wird, will der Nord Stream 2-Repräsentant nicht gelten lassen. "Wir verwehren uns dagegen, zum Spielball politischer Auseinandersetzungen zu werden."

Keine der Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen EU und Russland werde durch die Gaspipeline ausgelöst. "Das Projekt Nord Stream 2 ist enorm wichtig für die europäische Energiesicherheit, und speziell auch für die Erreichung der Emissionsziele." Wenn das Projekt nicht stattfinde, wäre es schwieriger für die EU Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherzustellen, und es würde andererseits auch keines der Probleme zwischen EU und Russland lösen, sagte Sass.

Widerstand schlägt Nord Stream 2 auch aus den USA entgegen, wo die Regierung in Washington Sanktionen gegen das Projekt erwägt. "Wir können nicht absehen, was da die zukünftigen Entwicklungen in Washington sein werden", sagte Sass. "Alle unsere Investoren sind zu 100 Prozent an Bord." Neben der OMV sind dies Engie, Shell, Uniper und Wintershall. "Wir haben uns bereits zu über fünf Milliarden Euro an Ausgaben vertraglich verpflichtet, also zu weit über die Hälfte unseres Gesamtbudgets. Wir rechnen mit Kosten von acht Milliarden Euro ohne Finanzierungskosten."

Die US-Sanktionendebatte falle zusammen mit einem amerikanischen Exportinteresse, betonte der Nord Stream 2-Vertreter. So stehe in dem amerikanischen Sanktionsgesetz CAATSA ("Countering Americas Adverseries Through Sanctions Act") ausdrücklich drinnen, dass es Ziel der USA sei, US-Energieexporte zu fördern und amerikanische Jobs zu schaffen. "Es ist nicht in unserem Interesse als Energieverbraucher, Rahmenbedingungen zu fördern oder zu schaffen, die darauf abzielen, dass wir teureres Flüssiggas kaufen müssen."

Derzeit hat das Projekt Baugenehmigungen aus Russland, Finnland, Schweden und Deutschland. Eine ausstehende Genehmigung in Dänemark erwartet Sass rechtzeitig, "um planmäßig gegen Ende 2019 den dänischen Teil fertigzubauen, um Ende 2019 betriebsbereit zu sein." Nord Stream 2 habe in Dänemark parallel einen alternativen Routenverlauf beantragt. Eine laufende außenpolitische Evaluierung wäre in Dänemark nur für eine der Routen notwendig, nicht aber wenn der Verlauf durch die Wirtschaftszone im internationalen Gewässer führt.

Die Bauarbeiten seien bereits in vollem Gang. "Wir wollen zwei Parallelleitungen bauen auf der Länge von 1.200 Kilometern, also eine Gesamtlänge von 2.400 Kilometer. Davon sind etwas über 250 Kilometer schon gelegt worden auf dem Meeresboden", erläuterte Sass.

Dass sich die EU durch Nord Stream 2 von Russland abhängiger mache, sieht Sass nicht. "Die EU hat erfolgreich über die letzten Jahre die Energiezulieferung diversifiziert. Die EU hat heute mehr externe Zulieferer für Gas als jemals zuvor. Und es gab auch noch nie eine Zeit, in der die EU-Mitgliedstaaten untereinander besser vernetzt waren, das heißt Gasmengen auch untereinander zur Verfügung stellen." Die EU könne jederzeit den Import von nicht-russischem Flüssiggas vervierfachen, ohne ein zusätzliches Gas-Terminal bauen zu müssen. "Wir tun es im Moment nicht, weil das Pipelinegas aus Russland, Norwegen oder Nordafrika wettbewerbsfähiger ist", so Sass. (apa/red)