Hintergrund : Wer gegen wen und warum: Ermittlungen bei VW im Überblick

Im Volkswagen-Dieselskandal ermitteln Staatsanwaltschaften in Deutschland und den USA seit Jahren gegen mehrere Beschuldigte unter anderem wegen Betrugs und Marktmanipulation. In Österreich ist die WKStA an der Causa dran.

Im Visier sind ehemalige und derzeitige Führungskräfte und Mitarbeiter des VW-Konzerns und seiner Töchter Audi und Porsche. Die Unternehmen und die meisten Beschuldigten haben strafrechtliche Verfehlungen zurückgewiesen. Es folgt eine Übersicht über die laufenden Ermittlungsverfahren.

ÖSTERREICHS WIRTSCHAFTS- UND KORRUPTIONSSTAATSANWALTSCHAFT:

Die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Österreich ermittelt ebenfalls in der Causa. Ein Sprecher bestätigte am Freitag auf APA-Anfrage, dass Ermittlungen gegen Entscheidungsträger von zwei Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) laufen.

Es gehe um schweren Betrug, vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt und Abgabenhinterziehung. Laut früheren Angaben des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) richten sich die Ermittlungen der WKStA gegen VW, den Zulieferer Bosch und Winterkorn.

STAATSANWALTSCHAFT BRAUNSCHWEIG:

Die umfangreichsten Ermittlungen in Deutschland laufen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die für den Volkswagen-Konzernsitz in Wolfsburg zuständig ist. Die niedersächsischen Strafverfolger führen vier Strafverfahren gegen aktuelle und ehemalige Manager. Im größten Verfahren mit aktuell 39 Beschuldigten geht es um den Vorwurf der Manipulation von Stickoxidwerten in Abgasen. Dieser Betrugsverdacht richtet sich auch gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn, der ebenso wie andere Beschuldigte strafrechtliche Verfehlungen bestritten hat.

Weitere Ermittlungsverfahren, teilweise mit identischen Beschuldigten, befassen sich mit dem Verdacht der Schönung von Kohlendioxid-Werten, der Datenlöschung und der Marktmanipulation. Grundlage des letzten Vorwurfs ist der Verdacht, dass Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hat. Diese Ermittlungen richten sich gegen Winterkorn, den jetzigen Konzernchef Herbert Diess, der zuvor schon VW-Markenchef war, sowie den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.

STAATSANWALTSCHAFT MÜNCHEN:

In München stehen 18 aktuelle und frühere Mitarbeiter der Ingolstädter Volkswagen-Tochter Audi im Visier der Strafverfolger. Ähnlich wie in Braunschweig geht es um den Verdacht, dass bei Audi Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert wurden, um gesetzliche Vorschriften zu umgehen. Die Münchner Justiz nahm zeitweise zwei frühere Audi-Manager in Untersuchungshaft: Wolfgang Hatz, Ex-Chef der Audi-Motorenentwicklung und später Vorstandsmitglied der Schwestermarke Porsche, sitzt noch immer hinter Gittern. Ein Ingenieur aus der Motorenentwicklung, bei dem die Justiz wegen seiner italienischen Staatsangehörigkeit zunächst Fluchtgefahr befürchtete, kam gegen eine Kaution wieder auf freien Fuß.

STAATSANWALTSCHAFT STUTTGART:

Die schwäbischen Strafverfolger ermittelten beim Sportwagenhersteller Porsche wegen Betrugs zuletzt gegen drei Beschuldigte, darunter den amtierenden Entwicklungsvorstand Michael Steiner. Ein ehemaliger Motorenchef des Stuttgarter Autobauers kam im April in Untersuchungshaft. Porsche entwickelt zwar selbst keine Dieselmotoren, soll dem Verdacht zufolge aber manipulierte Motoren von Audi wissentlich übernommen haben.

Auch das Thema Marktmanipulation beschäftigt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang ermittelt sie gegen Winterkorn, Pötsch und den gerade abgetretenen VW-Chef Matthias Müller. Die Beschuldigten waren zum fraglichen Zeitpunkt Vorstände der Porsche Automobil Holding SE, die einen Großteil der VW-Aktien hält.

US-STAATSANWALTSCHAFT:

Die US-Behörden sind schon einen Schritt weiter - insgesamt neun Personen wurden wegen des Dieselskandals angeklagt. Zuletzt erhob die Staatsanwaltschaft in Detroit am Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn. Sie wirft ihm in der 42-seitigen Anklageschrift Verschwörung zum Betrug vor. Seit 2006 habe VW die Abgase von Dieselmotoren manipuliert und die US-Behörden und die Kunden jahrelang wissentlich getäuscht.

Neben Winterkorn sind seit Jänner 2017 fünf ehemalige VW-Manager mit deutscher Staatsbürgerschaft deswegen in den USA angeklagt, darunter der ehemalige Chef der VW-Motorenentwicklung, Heinz-Jakob Neußer. Keiner von ihnen sei bisher gefasst, sie hielten sich wahrscheinlich in Deutschland auf, heißt es in der Klageschrift. Im Juni 2017 waren die fünf Angeklagten zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden.

In den USA angeklagt ist außerdem ein ehemaliger Audi-Motorenentwickler mit italienischer Staatsbürgerschaft, der im November in Deutschland aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Die USA haben seine Auslieferung beantragt. Rechtskräftig verurteilt im Dieselskandal wurden bereits zwei Personen.

Oliver Schmidt, früher Chef des für die Koordination mit den US-Behörden zuständigen Umwelt- und Ingenieursbüros von VW in den USA, sitzt wegen der Verschwörung zum Betrug eine siebenjährige Haftstrafe ab, ein weiterer VW-Ingenieur wurde zu drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Beide hatten sich schuldig bekannt. (reuters/apa/red)