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Update Recht

Beschränkte Aufrechnung nach Abschluss eines Sanierungsplans.

Preslmayr Rechtsanwälte Matthias Schmidt Recht Rechtstipp

Der OGH setzte sich Ende 2015 in der Entscheidung 6 Ob 179/14p mit der Frage zur Aufrechnung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens auseinander. Im konkreten Fall begehrte die Klägerin Werklohn aus einem Bauvorhaben. Während des Verfahrens wurde Konkurs über das Vermögen der Klägerin eröffnet und in der Folge ein Sanierungsplan angenommen und vom Gericht bestätigt. Nach diesem erhielten die Gläubiger eine Barquote von 23,5 Prozent.

Als Gegenforderung wurden von den Beklagten im Prozess Mängelbehebungskosten in ungekürzter Höhe eingewendet. Die Beklagten hatten allerdings vor rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin keine Aufrechnungserklärung abgegeben. Die Frage, ob die Beklagten die Gegenforderungen in voller Höhe aufrechnen können, wurde vom Erstgericht bejaht, vom Gericht zweiter Instanz jedoch verneint. Da dies bis dahin auch in Lehre und Rechtsprechung strittig war und es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelte, sollte ein verstärkter Senat des OGH entscheiden.

Dieser kam zum Ergebnis, dass der Insolvenzgläubiger, der während des Insolvenzverfahrens nicht von der gesetzlichen Aufrechnungsmöglichkeit durch Erklärung Gebrauch macht, nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans sowie Aufhebung des Insolvenzverfahrens nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen kann.