Luftfahrtindustrie : Washington will Strafzölle auf Flugzeuge von Airbus doch nicht erhöhen
Im jahrelangen Streit über Subventionen für Airbus hat die EU-Kommission die Entscheidung der Vereinigten Staaten begrüßt, ihre Strafzölle nicht zu erhöhen. "Die Kommission erkennt die Entscheidung der USA an, den andauernden Flugzeugstreit nicht durch eine Erhöhung der Zölle auf europäische Produkte zu verschärfen", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.
Beide Seiten sollten darauf aufbauen und ihre Bemühungen um eine Verhandlungslösung intensivieren. Die Coronaviruspandemie habe auch den Luftfahrtsektor schwer getroffen und mache es deswegen noch dringlicher, dass der Streit beendet werde.
Washington behält Zölle von 15 Prozent bei
Die US-Regierung hatte zuvor erklärt, sie halte ihre Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Maschinen des europäischen Flugzeugbauers aufrecht. Auch an den Strafzöllen über 25 Prozent auf andere europäische Güter, die sie im Oktober als Reaktion auf die EU-Airbus-Subventionen verhängt hatte, hielt sie fest.
Allerdings sollen bestimmte Güter aus Griechenland und Großbritannien ab dem 1. September von der Sanktionsliste genommen und durch Waren aus Deutschland und Frankreich ersetzt werden. So werden vom 1. September an Marmeladen aus Deutschland und Frankreich bei der Einfuhr in die USA von Strafzöllen betroffen sein, nicht aber mehr griechischer Käse und Kekse aus Großbritannien. Die EU wirft den USA in dem Streit im Gegenzug ebenfalls unfaire Subventionen für Boeing vor.
Auch Brüssel wirft den USA ungerechte Subventionen vor
Grundlage der Strafzölle der USA ist ein WTO-Urteil wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Es ermöglicht es Washington, Zusatzabgaben von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Mrd. Dollar (6,4 Mrd. Euro) zu erheben. Bereits im vergangenen Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden. Betroffen sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Auf Flugzeugeimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.
Sollten die USA langfristig an den Sonderabgaben festhalten, will auch die EU neue Strafzölle auf US-Produkte verhängen. Denn in einem anderen Verfahren hatten die WTO-Schlichter auch rechtswidrige Subventionen der USA für Boeing festgestellt. In diesem Fall steht die Genehmigung von Strafmaßnahmen aber noch aus. Die EU rechnet im Herbst mit Strafmaßnahmen in einem Umfang von mehreren Milliarden Euro.
"Zölle-Karussel" verunsichert Betriebe
Die EU hatte Washington zuletzt eindringlich vor für die Wirtschaft negativen Änderungen an der Strafzollliste gewarnt. Vor allem die Möglichkeit, die von den Zöllen betroffenen Waren alle sechs Monate zu ändern (Karussellmechanismus), sorge bei Unternehmen für Unsicherheit und richte unnötigen Schaden auf beiden Seiten des Atlantiks an, hatte es geheißen. Dies sei besonders im Zuge der Covid-19-Krise der Fall. Durch die Störung von weiteren Lieferketten könnten die USA den Schaden durch ihre Strafzölle noch einmal erhöhen.
Für die EU hat eine ausgewogene Verhandlungslösung oberste Priorität. Der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan arbeite aktiv mit Lighthizer zusammen, um die Eskalation der handelspolitischen Feindseligkeiten zu verhindern, hatte eine Sprecherin vor der Ankündigung aus Washington gesagt. (reuters/dpa/apa/red)