Netzwerkausrüster : Washington: "Neue Initiative" mit Konkurrenten von Huawei
Die US-Regierung will Netzwerkausrüster stärken, die in Konkurrenz zu den chinesischen Anbietern stehen. Hintergrund ist der Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G. "Wir arbeiten in den USA an einer neuen Initiative", sagte Robert Blair, Berater von US-Präsident Donald Trump und Sondergesandter für die internationalen Telekommunikationsbeziehungen der USA, in München. Die frühere Meldung: Gegen Huawei: Washington will offenbar Nokia und Ericsson unterstützen >>
Man rede mit den großen amerikanischen IT-Konzernen, aber auch mit Ericsson, Nokia, Samsung sowie "kleineren Unternehmen weltweit" aus Staaten, mit denen man dieselben Werte teile. Ziel der Initiative sei es, sicherzustellen, dass deren 5G-Produkte "sowohl in Preis als auch Qualität" wettbewerbsfähig mit chinesischen Produkten seien. Schon heute gebe es aber gute Alternativen zum chinesischen Huawei-Konzern, betonten US-Regierungsvertreter. Spekulationen, dass sich die US-Regierung direkt an den europäischen Netzwerkausrüstern Ericsson und Nokia beteiligen könnte, wies Blair zurück. Es gehe derzeit eher um die Entwicklung von Technologien, auch mit Blick auf die nächste Mobilfunkgeneration 6G.
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Besser ohne Huawei: Deutsche Industrie hat sich entschieden >>
Die US-Regierung wirft chinesischen Netzwerkausrüstern wie Huawei Spionage, mögliche Sabotage und Diebstahl geistigen Eigentums vor. Sowohl Blair als auch Vertreter des US-Außen- und Justizministeriums betonten in München, dass man die US-Verbündeten überzeugen wollen, keine Huawei-Produkte in den 5G-Mobilfunknetzen zu nutzen.
Blair ergänzte, dass man den Verbündeten dabei nicht drohe. So gebe es trotz der Entscheidung der britischen Regierung für einen Huawei-Einsatz bei 5G auch keine Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit mit Großbritannien. Er sei dennoch optimistisch, dass die Argumente der USA in Europa verstanden würden. Huawei habe nicht nur staatliche Finanzen erhalten, sondern arbeite auch mit der kommunistischen Führung in Peking zusammen. Das Unternehmen betont dagegen seine Unabhängigkeit und weist Spionagevorwürfe zurück.
Aktuell dazu:
"Huawei und die Kommunistische Partei Chinas sind dasselbe" >>
Neue Vorwürfe gegen Huawei verschärfen Streit mit China
Amerikanische Staatsanwälte beschuldigten Huawei in einer weiteren Klage, in den USA Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben. Außerdem soll das chinesische Unternehmen dem Iran bei der Überwachung regierungskritischer Demonstranten geholfen und damit gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Vor einem New Yorker Bundesgericht läuft bereits ein Verfahren der USA gegen den weltgrößten Netzwerkausrüster, der den Spionageverdacht der Washingtoner Regierung stets zurückweist. Auf die neuen Vorwürfe reagierten Huawei und die Pekinger Führung irritiert.
Die USA beschuldigen Huawei unter anderem, seit 2000 bei einer kalifornischen Firma sogenannte Quellcodes für Internet-Router entwendet und die damit programmierten eigenen Router billiger als die Produkte des US-Unternehmen verkauft zu haben. Um welche US-Firma es geht, ist der Klageschrift nicht zu entnehmen. 2003 war aber der Konzern Cisco wegen angeblichen Diebstahls geistigen Eigentums gegen Huawei vor Gericht gezogen. Insgesamt beschuldigen die USA Huawei nun, bei sechs Firmen "gewildert" zu haben. Ihre Klage gründen die Staatsanwälte auf Gesetze gegen die Organisierte Kriminalität.
Im Iran soll Huawei den USA zufolge Überwachungstechnologie installiert haben, die der Teheraner Führung bei regierungskritischen Protesten 2009 zur Identifizierung von später verhafteten Demonstranten diente. Die USA haben in einer ersten Klage Huawei bereits der Verstöße gegen US-Sanktionen gegen den Iran bezichtigt. Huawei hat dies ebenso zurückgewiesen wie Vorwürfe des Bankbetrugs und der Behinderung der Justiz.
Zu den neuen Vorwürfen gegenüber Huawei sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, die USA müssten umgehend aufhören, Firmen aus der Volksrepublik grundlos zu drangsalieren. Ein solches Verhalten beschädige ernsthaft die Glaubwürdigkeit und das Image der USA. Huawei erklärte, die jüngsten Anschuldigungen basierten auf einer Handvoll fast 20 Jahre alter Zivilklagen. Die neue US-Klage sei "Teil eines Versuchs, Huaweis Ruf und Geschäft unwiderruflich zu schädigen". Dabei gehe es eher um Konkurrenzkampf als um Strafverfolgung.
Während die USA einerseits den Rechtsstreit vorantrieben, verlängerten sie aber auch eine Ausnahmeregel für Geschäftskontakte von US-Firmen zu Huawei bis 1. April. Schon im Mai vergangenen Jahres hatte die Washingtoner Regierung Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, womit US-Konzernen Geschäfte mit Huawei verboten sind. Ausnahmen werden aber genehmigt, damit bereits installierte Huawei-Technologie gewartet werden kann. Auch soll US-Mobilfunkanbietern damit die Möglichkeit gegeben werden, Alternativen zu Huawei-Produkten und -Diensten zu finden, ohne dass in der Zwischenzeit der Mobilfunk in wenig versorgten ländlichen Regionen zusammenbricht. (reuters/apa/red)