Großprojekte

Waldviertelautobahn kommt nicht - statt dessen "Investition in der Fläche"

Der milliardenschwere und umstrittene Bau der Waldviertelautobahn kommt nicht. Statt dessen kündigen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Investitionen in öffentlichen Verkehr und ins Landesstraßennetz an.

Investitionen in öffentlichen Verkehr und ins Landesstraßennetz statt Bau einer Autobahn im Waldviertel - das ist die Conclusio einer Pressekonferenz von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gewesen. Das Projekt, das frühestens 2045 fertiggestellt werden hätte können, wird nicht umgesetzt. Die stattdessen geplanten Ausgaben von 1,8 Milliarden Euro sollen bis 2035 Früchte tragen.

Anfang 2019 war für das unter dem Arbeitstitel Europaspange firmierende Großvorhaben eine sogenannte Strategische Prüfung Verkehr eingeleitet worden. "Eine Prüfung, die bewusst ergebnisoffen gestaltet war und die erstmals öffentlichen Verkehr und Pkw-Verkehr gemeinsam betrachtet hat", wie Mikl-Leitner betonte. "Für die Zukunft des Waldviertels werden wir in der Verkehrsinfrastruktur einem breiten, flächendeckenden Fundament den Vorzug geben, anstatt einer Autobahn", resümierte die Landeschefin.

Erste größere Straßenbauprojekte sollen bis 2026 starten. Im selben Jahr könne auch "die Realisierung absolut neuer Bahnprojekte" in Szene gehen, kündigte Mikl-Leitner an. Die nun geplanten Vorhaben seien im Vergleich zur Autobahn "um viele Jahre schneller umsetzbar" und würden "noch bessere Anbindungen für die Menschen in der Region" bringen. Das Ziel laute, mit "bequemen Öffis schnell von A nach B" zu kommen, fügte Gewessler hinzu. "Und das in Gmünd genauso wie in St. Pölten."

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Rund 850 Millionen Euro sollen für den Ausbau neuer Bahnvorhaben verwendet werden, etwa 500 Millionen Euro zur Beschleunigung bei Schienenprojekten. Finanziert wird beides von Bund und Land gemeinsam. Mit zusätzlichen 440 Millionen Euro, die das Land in Aussicht stellte, sollen im Landesstraßennetz neue Umfahrungen errichtet werden. Weiters sind Spurzulegungen und Bestandsverbesserungen wichtiger Achsen in den Nordwesten geplant.

Im Bahnbereich seien fast alle Linien nördlich der Donau von den Maßnahmen betroffen, die Franz-Josefs-Bahn jedoch besonders, wie betont wurde. Geplant ist auch ein Projekt zur Verbindung der Franz-Josefs-Bahn mit der neuen Westbahnstrecke nach Wien. Neu ins Programm aufgenommen wird der Ausbau der Nordwestbahn von Retz nach Wien sowie der Laaer Ostbahn. Diese Vorhaben sollen bis 2032 abgeschlossen werden.

Unterschiedlich fielen die Reaktionen auf die Entscheidung aus. Während Organisationen wie WWF und Greenpeace den Schritt begrüßten, kam seitens der FPÖ harsche Kritik. Das Waldviertel hätte durch eine Autobahn stark profitiert - nun schaue es durch die Finger, was vor allem in Zeiten der Coronakrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen nicht gut sei, befand Norbert Hofer, der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen. (apa/red)