Elektroautos : Waldrodungen für Tesla: Entscheidung noch diese Woche
Die Brandenburger Landesregierung geht davon aus, dass die Gerichtsentscheidung zur Frage der Rodung auf dem Gelände des US-Elektroautobauers Tesla noch in dieser Woche vorliegt. Er hoffe, "dass diese Entscheidung zwischen dem heutigen Tag und dem kommenden Freitag kommt", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Landtags-Wirtschaftsausschuss in Potsdam.
Die Regierung frage aber nicht beim Gericht nach. "Wir vermeiden jeden Eindruck, der in irgendeiner Form Druck ausübt."
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Baumfällarbeiten auf dem Gelände in Grünheide bei Berlin nach einer Beschwerde der Grünen Liga vorläufig gestoppt. Der Umweltverband hält die Erlaubnis für den vorzeitigen Beginn der Rodung für rechtswidrig, weil die endgültige Genehmigung noch ausstehe. Bisher war geplant, das Waldstück bis Ende Februar zu roden. Tesla will in Grünheide ab dem nächsten Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr herstellen.
Das unabhängige Gutachten zum Kaufpreis für das Gelände von etwa 300 Hektar ist laut Steinbach fertig. "Das ist im Augenblick in der Prüfung von drei Ressorts", sagte er. Das Land hatte für den Verkauf an Tesla rund 41 Millionen Euro angesetzt. Wenn der Wert in dem Expertengutachten davon abweicht, soll der Preis noch verändert werden.
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier indes sieht die geplanten Investitionen von Tesla in Brandenburg trotz der Verzögerungen nicht als gefährdet an. "Ich bin auch optimistisch, dass das Projekt gelingen wird", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".
Das Projekt sei eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit und für das Gelingen der Energiewende von zentraler Bedeutung. "Wir sind bereit zu unterstützen, damit das Vorhaben möglichst schnell verwirklicht wird. Tesla möchte die Fabrik bereits im nächsten Jahr in Betrieb nehmen. Das ist ambitioniert, aber hier können wir zeigen, dass wir solche Vorhaben in Deutschland stemmen können." (reuters/dpa/apa/red)