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Hypotax-Vereinbarungen im Lohnsteuerrecht

Um ins Ausland entsandte Arbeitnehmer vor nachteiligen Folgen zu schützen, die sich aus unterschiedlich hoher Steuerbelastung im In- und Ausland ergeben, vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig einen „Steuerausgleich“.

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Der VwGH beschäftigte sich auf Grundlage des DBA mit der Schweiz (DBA-CH) mit der einkommensteuerlichen Behandlung einer diesem Zweck dienenden „Hypotax-Vereinbarung“ (VwGH v. 18.5.2020, Ro 2018/15/0007). Ein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber in die Schweiz entsandt worden ist, hatte mit diesem ein Jahresgrundgehalt vereinbart, von dem eine „Hypotax“ in Abzug gebracht wurde. Diese sollte der Deckung der österreichischen und schweizerischen Steuer dienen. Während der Arbeitnehmer die ESt-Bemessungsgrundlage um die Hypotax kürzen wollte, ging das Finanzamt von einer „originären Nettolohnvereinbarung“ aus und rechnete das Jahresgrundgehalt abzüglich Hypotax in einer „Auf-Hundert-Rechnung“ auf einen Bruttobetrag hoch. Das BFG ging jedoch vom Vorliegen einer „abgeleiteten Nettolohnvereinbarung“ aus und bezog die Hypotax in die steuerliche Bemessungsgrundlage mit ein.

Der VwGH bestätigte, dass die Hypotax, die dem Steuerpflichtigen von seinem Arbeitgeber zur Begleichung der auf seine Einkünfte entfallenden Steuern abgezogen worden ist, eine Vorausverfügung darstellt und als zugeflossen gilt. Deshalb sei diese sehr wohl Bestandteil der ESt-Bemessungsgrundlage. Die schweizerische Lohnsteuer wurde zur Anrechnung auf die österreichische ESt zugelassen.

Prof. Dr. Stefan Bendlinger ist Senior Partner der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH.