Überblick zur Entscheidung : Viele offene Fragen zur Breitbandmilliarde
Die Telekommunikationsbranche bekommt aus dem Budget eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen und versichert für jeden Euro einen Euro aus eigenen Mitteln draufzulegen.
Die heutige Regierungseinigung dazu steht aber noch auf wackeligen Beinen, der Verwaltungsgerichtshof und die EU haben ebenso noch ein Wörtchen mitzureden wie der Ministerrat.
Wer schneidet sich den größten Teil vom Kuchen ab?
Und dann wäre da noch die Frage, wer von den drei Netzbetreibern zum großen Nutznießer der Fördermilliarde wird. T-Mobile und "Drei" hatten schon im Vorfeld der Einigung klargestellt, dass nicht wieder die teilstaatliche Telekom Austria den Löwenanteil abschöpfen dürfe.
Diese Forderung wurde heute von Interessensvertretern der Elektroindustrie und der Telekommunikationsbranche in der Wirtschaftskammer unter dem Stichwort "Technologieneutralität" erneuert.
In der gleiche Horn stößt auch der Verband der Alternativen Telekom-Netzbetreiber. Es müsse darauf geachtet werden, dass "Wettbewerb durch die Förderungen stimuliert statt erstickt wird".
Wie viel Geld fließt wirklich?
Und letztendlich ist auch noch nicht sicher, dass überhaupt die gesamte Milliarde fließt - aus dem Finanzministerium wurde nach der offiziellen Verkündung der Einigung zwischen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) die Summe relativiert. Er sei derzeit noch ein "fiktiver Betrag".
Betreiber sollen nicht dort ausbauen, wo sie bestens verdienen
Bures hatte die eine Milliarde, die aus der zwei Milliarden Euro schweren Frequenzversteigerung im Herbst des Vorjahres stammt, seit Monaten gefordert, war aber auf taube Ohren bei Spindelegger gestoßen.
Dass nun doch das Geld fließen soll, begründet der Finanzminister damit, dass mittlerweile ein Ausbauplan vorliege. Allerdings gibt es diesen nur in groben Zügen, der endgültige "Masterplan" muss noch vom Ministerrat abgesegnet werden.
Laut Finanz werde jedenfalls sichergestellt, dass sich die Netzbetreiber nicht ein Körberlgeld dazuverdienen, indem sie die Fördergelder zweckwidrig in den Netzausbau in jene Regionen umleiten, in denen sie ohnehin sehr gut Geld verdienen.
Anbieter gegen Frequenzversteigerung geklagt
Die ganze demonstrative Einigung der Regierungsparteien könnte aber ohnehin Schall und Rauch sein - nämlich dann, wenn die Klagen von T-Mobile und "Drei" beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Frequenzversteigerung durchgehen.
Die Netzbetreiber fühlen sich durch die Regulierungsbehörde RTR und den von ihr festgeschriebenen Auktionsmodus "gelegt". Und dann muss noch geklärt werden ob das Förderprogramm von der EU-Kommission beglaubigt werden muss.
Wie auch immer: Für heuer und nächstes Jahr soll die Breitbandförderung im Budget nicht schlagend werden, 2016 sind dann 200 Mio. Euro vorgesehen. Die Ausschreibungen sollen im kommenden Jahr starten.
Am strukturellen Nulldefizit für 2016 hielt Spindelegger fest. Dass Spindelegger die Breitbandmilliarde nun doch freigibt habe jedenfalls nichts damit zu tun, dass sich das Finanzministerium bei den ÖBB-Geldbedarf um 600 Mio. Euro verrechnet habe, wie gestern bekannt wurde.
Dagegen, dass das Fördergeld ausschließlich ländlichen Gemeinden zugutekommt machte heute der Städtebund mobil. "Beim Breitband-Ausbau bedarf es einer österreichweiten Strategie, die nicht ohne Mitwirkung der Städte gemacht werden kann. Städte sind als Wirtschaftszentren wichtige Player. (...) Selbst urbane Gebiete wie die Stadt Baden haben noch kein Hochleistungs-Breitband-Internet. Da gibt es auch in Städten Nachholbedarf", so Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes.
"Gutes Gesprächsklima" beim Runden Tisch
Bures und Spindelegger betonten heute das gute Gesprächsklima beim Runden Tisch im Finanzministerium. Lob kam auch von der Industriellenvereinigung und - eingeschränkt - von den Grünen. Der Bauernbund hatte schon seit langem einen Netzausbau in ländlichen Regionen gefordert.
Mit der Breitbandmilliarde - oder wie viel Geld es eben im Endeffekt tatsächlich sein wird - geht das Geld jedenfalls an ausschließlich mehrheitlich in ausländischer Hand befindliche Konzerne. Die Telekom steht mit 51 Prozent Anteil mittlerweile unter der Kontrolle der mexikanischen America Movil, T-Mobil gehört der Deutschen Telekom, "Drei" dem chinesischen Mischkonzern Hutchison. (apa/pm)