Verkehr : Vida gegen eine Ausweitung serbischer Lkw-Kontingente in Österreich
Die Kontingente für Transportgenehmigungen serbischer Straßenfrächter für Lieferungen und Transitfahrten mit LKW nach und durch Österreich sollen per Weisung des Verkehrsministeriums erhöht werden, so die Warnung der Vida-Vorsitzenden Roman Hebenstreit und Karl Delfs, Fachsekretär der Gewerkschaft Vida für den Bereich Straße.
Noch mehr Konkurrenz aus Niedriglohnländern
"Angesichts der Transithölle am Brenner und zunehmender Umweltbelastung, der Gefahr für österreichische Betriebe und Arbeitsplätze durch zusätzliche Niedriglohnkonkurrenz sowie drohender Auftragsverluste für die umweltfreundliche ,rollende Landstraße' der Bahn ist dies das völlig falsche Signal", betonen Hebenstreit und Delfs.
Angesichts der heute statt findenden Tagung zwischen dem österreichischen Verkehrsministerium und einer serbischen Regierungsdelegation zum Thema, appelliert die Gewerkschaft Vida an Verkehrsminister Hofer, die LKW-Kontingente für serbische Frächter nicht auszuweiten.
"Großer Schaden für Österreichs Beschäftigte und Frächter"
Es sei zu befürchten, dass dann auch Drittländer wie Russland, die Ukraine oder die Türkei, Begehren zur Aufstockung ihrer LKW-Kontingentfahrten nach und durch Österreich anmelden. „Wir hätten in diesem Fall dann wohl die schlechteren Karten. Die hausgemachte LKW-Katastrophe für Österreich, seine Betriebe und Arbeitsplätze verschärft sich wohl nochmals“, bekräftigen Hebenstreit und Delfs, dass bestehende LKW-Kontingente eingefroren werden müssen.
Eine massive Kontingentausweitung wäre ein großer Schaden für Österreichs Beschäftigte und seine Frächter, so die Gewerkschafter - "mit Auftragsverlusten sowie Lohn- und Sozialdumping in Reinkultur."
Erfahrungsgemäß sei zudem ein Rückschritt für die Verkehrssicherheit durch manipulierte ausländische LKW mit deaktivierten Fahrtaufzeichnungs- und Sicherheitssystemen zu erwarten. Bemühungen um vermehrte und schärfere Kontrollen würden zu Nichte gemacht“, kritisiert Delfs.
Noch dazu geschehe die Ausweitung des LKW-Kontingents vor dem Hintergrund, dass das Finanzministerium 2017 bei Kontrollen vermehrt gefälschte Transportgenehmigungen serbischer Frächter einziehen musste. „Derartige Betrügereien verzerren den Wettbewerb noch zusätzlich und entziehen unseren heimischen Frächtern Aufträge, die sie selbst bedienen könnten“, kritisiert Vida-Gewerkschafter Delfs.
Dumpinglöhne auf der Autobahn gegen Aufträge an die Bahn
„Durch die Genehmigung weiterer Fahrten ausländischer Dumping-LKW wird der Anteil der umweltfreundlichen Schiene am österreichischen Gütertransportmarkt weiter schrumpfen“, gibt Hebenstreit zu bedenken. Das untergrabe die bisherigen umweltpolitischen Klimaziele sowohl Österreichs als auch der Europäischen Union. Demnach soll der Anteil der Schiene am Güterverkehr in den kommenden Jahren nicht verringert, sondern zur Entlastung von bereits stark betroffenen europäischen Regionen wie Tirol und dem Brenner gesteigert werden, so der Vida-Vorsitzende. (red)