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Verfassungsgericht Sloweniens prüft "Lex Magna" nicht

Das Verfassungsgericht in Ljubljana wird das auf Magna zugeschnittene Spezialgesetz - genannt Lex Magna - nicht prüfen. Enteignungen von Landwirten für ein neues Werk von Magna können nicht angefochten werden.

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Anfang Mai ist beim slowenischen Verfassungsgericht ein Antrag auf die Prüfung des Spezialgesetzes eingebracht worden, das eine Investition des Magna-Konzerns im Nordosten des Landes ermöglichte. Das Verfassungsgericht in Ljubljana hat einstimmig beschlossen, das Gesetz - genannt Lex Magna - nicht zu prüfen.

Die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtet weiters, dass das Höchstgericht dem Prüfantrag nicht folgt, weil die Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf das Prüfverlangen hätten.

Angefochten wurde die Möglichkeit der Enteignung jener Landbesitzer, die unwillig wären, ihre Grundstücke auf dem vorgesehenen Standort für die Lackieranlage zu verkaufen. Die Initiative richtete sich gegen die im Gesetz vorgesehenen Enteignungsbestimmungen. Diese verstoßen laut dem Anwalt gegen das Recht auf Magna will 147 Mio. Euro investieren und es sollen 400 Arbeitsplätze entstehen.

Den Antrag stellte der prominente Anwalt Franci Matoz im Namen von drei Bauern, die auf der Grundlage des sogenannten "Lex Magna" enteignet werden sollen. Symbolisch schloss sich der Initiative der Herausgeber vom Boulevardportal Pozareport, Bojan Pozar, an. Dessen Immobilie in der Gemeinde Hoce-Slivnica, wo sich der Standort befindet, ist durch das Gesetz zwar nicht betroffen, er befürchtet aber umweltschädliche Folgen.

Die im vergangenen Dezember beschlossene "Lex Magna" hat die Errichtung einer 100 Hektar großen Industriezone in einem für slowenischen Verhältnisse extrem schnellen Tempo ermöglicht. Bis Juli 2017 solle nämlich der Standort für den Bau bereit sein. Alle dafür nötige Verfahren und Genehmigungen, die üblicherweise mehrere Jahre dauern würden, sollen beschleunigt werden. (apa/red)