Wirtschaftspolitik : Verbund und BIG sind in Zukunft dem Finanzministerium unterstellt
Der börsennotierte Konzern Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft BIG mit der angeschlossenen ARE wandern aus dem Wirtschaftsministerium ins Finanzministerium. Das wurde von beiden Ministerien gegenüber der APA bestätigt. Die Beteiligungen sollen zentral verwaltet werden, genauso wie der Einsatz der Dividenden. Damit könnten auch Änderungen bei der Staatsholding ÖBIB bevorstehen.
Die Republik Österreich - also alle Österreicher und Österreicherinnen - besitzen 51 Prozent des Energieriesen Verbund. Die BIG gehört zur Gänze der Republik. Der "Ressortwechsel" der Betriebe erfolgt über eine Änderung im Bundesministeriengesetz (BMG). Die Verlagerung der Zuständigkeiten für die Unternehmen dürfte damit im Jänner über die Bühne gehen.
"Der Rechnungshof hat seinerzeit bestätigt, dass es effizienter wäre, das Beteiligungsmanagement einheitlich zu organisieren", hieß es aus dem Finanzministerium zur APA. Da sich die neue schwarz-blaue Bundesregierung der Beseitigung von Ineffizienzen verschrieben habe, sei es nur logisch, "dass auch die staatlichen Beteiligungen an dem Verbund und die BIG an das Finanzministerium übertragen werden", heißt es aus dem BMF.
Änderungen auch bei der Staatsholding ÖBIB möglich
Bei der Staatsholding ÖBIB (früher: ÖIAG) sind derzeit OMV, Post, Telekom Austria und die Casinos bei der Staatsholding.
Ob mit der jetzigen Entscheidung auch Änderungen bei der Staatsholding bevorstehen, wollte man im Finanzministerium vorerst nicht kommentieren. Realistisch scheint freilich, dass Verbund und BIG in weiterer Folge unter das Dach der ÖBIB kommen, die wiederum unter dem Dach des Finanzministeriums firmiert.
Die Thematik ist dem Vernehmen nach aber zwischen ÖVP und FPÖ noch nicht gänzlich geklärt. Gespräche laufen. Zuletzt wurde spekuliert, dass die ÖBIB wieder von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden könnte und die Dividenden in einen Fonds fließen könnten um die Rendite der Staatsfirmen in den Standort zu reinvestieren.
Auch Agenden der Energiepolitik werden verschoben - ins Landwirtschaftsministerium
Das Energiethema an sich verschiebt die neue Bundesregierung bekanntlich ins Landwirtschafts- und Umweltministerium. Das Wirtschaftsministerium will sich künftig "als Türöffner" verstärkt der Außenwirtschaft widmen und bekommt auch die E-Government-Themen vom Bundeskanzleramt. (apa/red)