VW-Skandal : Verbraucherschützer: Als Österreicher beim deutschen Verfahren mitmachen
Der neue Verbraucherschutzverein (VSV) von Ex-Liste-Pilz-Klubchef Peter Kolba empfiehlt VW-Geschädigten aus Österreich, die bisher keine Schritte gegen Volkswagen unternommen haben, sich der Musterfeststellungsklage in Deutschland anzuschließen, um so eine Verjährung zu verhindern. Aus seiner Sicht ist der Anschluss in Deutschland auch für Österreicher möglich, wie Kolba in Wien sagte.
Die Ansprüche gegen VW beginnen in Österreich ab dem 18. September 2018 zu verjähren. In Deutschland droht die Verjährung erst mit Ablauf des Kalenderjahres 2018. Kolbas Empfehlung richtet sich an jene rund 340.000 Geschädigten in Österreich, die sich nicht den Klagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und Cobin Claims angeschlossen haben oder selbst klagen. Je rund 10.000 der österreichweit 360.000 betroffenen VW-Kunden haben sich den beiden Sammelaktionen des Vereins für Konsumenteninformation sowie der privaten Plattform Cobin Claims angeschlossen.
"Es wäre nicht klug, sich aus einer der Sammelaktionen zurückzuziehen, aber für viele andere kann die deutsche Musterfeststellungsklage ein 'Plan B' sein, um bei einem Vergleich dabei zu sein", sagte Kolba in einer Pressekonferenz des von ihm gegründeten Vereins. Er erwartet, das VW erst nach Ablauf der Verjährungsfristen bereit ist, über einen Vergleich zu verhandeln. Denn dann seien die Ansprüche der meisten Geschädigten schon verjährt.
Vereinsmitglieder bietet Kolba rechtliche Unterstützung bei der Eintragung ins Klageregister des deutschen Bundesamts für Justiz an, in seinem neuen Buch "Diesel-Schäden - Wie Sie sich zur Wehr setzen können!" geben Kolba und Ko-Autorin, die frühere ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz, ebenfalls Tipps.
Kolba war jahrelang Chefjurist im VKI und auch bei der Gründung von Cobin Claims dabei. 2017 trat er an der Seite des Ex-Grünen Peter Pilz bei der Nationalratswahl an und wurde Klubobmann. Nach listeninternen Querelen rund um die Rückkehr von Pilz legte Kolba sein Nationalratsmandat zurück. Mit dem Verbraucherschutzverein will er sich - unabhängig von Staat und Wirtschaft - dem Konsumentenschutz widmen.
An Bord des Vereins sind neben Ninz unter anderem auch der Vorkämpfer gegen geplante Obsoleszenz, Sepp Eisenriegler. Die Finanzierung soll über Mitgliedsbeiträge (30 Euro im Jahr) und Spenden gelingen. (apa/red)