VW-Abgasaffäre : US-Angriffe gegen VW erinnern an Umgang mit Geldautomaten

Nach der Regierung in Washington und zahlreichen Privatleuten hat nun auch der US-Bundesstaat New Mexico Volkswagen wegen der Abgasmanipulationen verklagt. Die Klage richte sich gegen Volkswagen, Audi, Porsche sowie die US-Niederlassungen, teilt der Generalstaatsanwalt in Santa Fe mit.

Die Autobauer hätten gegen die Gesetze zur Luftreinhaltung verstoßen. VW habe die Manipulation an seiner Software zugegeben und in Werbekampagnen falsche Angaben über die Umweltfreundlichkeit seiner Fahrzeuge gemacht.

"Es ist ungesetzlich, Profite zu machen und dabei das Vertrauen der Verbraucher in New Mexico zu brechen", heißt es in der Mitteilung. Volkswagen, Audi und Porsche würden jetzt für ihre Täuschungen zur Verantwortung gezogen. "Volkswagen hat hart arbeitende Menschen in New Mexico ausgebeutet, die die Umwelt schützen oder Treibstoff sparen wollten." Nun werde versucht, "das Maximale für den Steuerzahler herauszuholen." Es soll zu einem Verfahren vor einer Geschworenen-Jury kommen. Die Klage war am Vortag bei einem Gericht in Santa Fe eingereicht worden.

Wie bereits hier gemeldet, gibt es in Deutschland in diesen Tagen immer weitere Schadensersatzklagen von großen Aktionären gegen Volkswagen. Die Klagen übernehmen dabei in Deutschland ansässige Kanzleien - die Kläger jedoch kommen aus dem angelsächsischen Raum. Eine der bbeteiligten Kanzleien ist die Kanzlei Nieding + Barth, die bestätigt hat, in dieser Woche am Landgericht Braunschweig die Klage eines institutionellen Anlegers als Musterverfahren einreichen zu wollen.

Insgesamt strengten 66 Investoren aus den USA und Großbritannien dieselbe Klage an, die Volkswagen einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz wegen verspäteter Bekanntgabe der illegalen Abgasmanipulation von Diesel-Fahrzeugen in den USA vorwirft. "Es geht um einen deutlich dreistelligen Millionenbetrag", bestätigte Nieding, der auch Vize-Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ist, einen Bericht der "Financial Times" (FT) vom Wochenende.

Wie berichtet hat Volkswagen nach US-Ermittlungen im September eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Fahrzeugen eine Manipulationssoftware eingesetzt zu haben, die bei Emissionstests einen niedrigeren Stickoxidausstoß anzeigt als auf der Straße. Vergangene Woche hatte das US-Justizministerium im Auftrag der amerikanischen Umweltbehörde EPA Klage gegen den deutschen Autobauer eingereicht, dem eine Milliardenstrafe droht. Hier eine chronologische Reihenfolge aktueller Meldungen zu diesem Thema.

Volkswagen wird in der Klageschrift die Manipulation von Abgaswerten bei in den USA verkauften Autos der Marken VW, Audi und Porsche sowie der Verstoß gegen ein Gesetz zur Luftreinhaltung vorgeworfen. Außerdem wird dem Unternehmen zur Last gelegt, die US-Behörden bei der Aufklärung behindert und sogar gezielt in die Irre geführt zu haben. Ende vergangener Woche sagte der New Yorker Bundesanwalt Eric Schneiderman der "New York Times": "Unsere Geduld geht zu Ende." So weigere sich Volkswagen unter Berufung auf deutsche Datenschutzgesetze, US-Staatsanwälten E-Mails und anderes Material zur Kommunikation von Führungskräften offenzulegen.

Auch in der Europäischen Union bläst dem Hersteller kalter Wind entgegen. Jüngst forderte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska Volkswagen auf, europäische Auto-Käufer ebenso zu entschädigen wie amerikanische.

Jetzt zieht das deutsche Justizministerium nach. Berlin will in der Volkswagen-Affäre keine unterschiedliche Behandlung europäischer und amerikanischer Kunden des Autokonzerns hinnehmen. Eine Ungleichbehandlung wäre inakzeptabel, wiederholte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin frühere Aussagen von Justizminister Heiko Maas. (dpa/reuters/apa/red)