Rechtstipp

Reminder: Unternehmensreorganisationsgesetz

Reorganisationsverfahren nach dem URG gelten als "totes Recht". Ein prominentes Reorganisationsverfahren (Kärntner Landesholding) rückte das URG 2015 aber wieder in den Vordergrund.

Mit solchen Verfahren soll angeschlagenen, aber noch nicht insolventen Unternehmen bei der frühzeitigen Sanierung geholfen werden. Auch wenn solche Verfahren in der Praxis nur selten stattfinden, verdient das URG Beachtung, denn es enthält mehrere Bestimmungen, die für GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände wichtig sein können. Reorganisationsbedarf nach URG wird vermutet, wenn die Eigenmittelquote weniger als 8 % (§ 23 URG) und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre (§ 24 URG) beträgt. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden, z.B. durch das Gutachten eines Wirtschaftstreuhänders. Bei Erfüllung der obigen "URG Kennzahlen" ergeben sich folgende Konsequenzen:

  • Die Gesellschaft befindet sich in diesem Fall in der „Krise“. Gewährt ein mit zumindest 25 % beteiligter Gesellschafter nun der Gesellschaft ein Darlehen, so darf dieses Darlehen (mit wenigen Ausnahmen) vor der Sanierung der Gesellschaft nicht zurückbezahlt werden.
  • Bei einer GmbH ist unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen.
  • Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder von prüfpflichtigen Gesellschaften, die ein Unternehmen betreiben, haften in der Insolvenz der Gesellschaft (unter bestimmten Voraussetzungen) persönlich bis zu einem Betrag von jeweils EUR 100.000, wenn sie zuvor nicht rechtzeitig ein URG-Verfahren beantragt haben.

(Christian Podoschek, Preslmayr)

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