Wirtschaftspolitik

Umweltschützer: Riesenlastwagen verstoßen gegen EU-Recht

Umweltverbände in Deutschland haben Klage gegen Zulassung von Riesenlastwagen eingebracht. Die Freigabe verstoße gegen EU-Recht: Der Transport auf der Straße bekomme gegenüber dem viel umweltfreundlicheren Schienentransport immer neue Wettbewerbsvorteile. Auch aus dem Umweltministerium kommt Protest.

Umweltverbände wollen die Zulassung der umstrittenen Riesenlaster auf deutschen Straßen mit einer Klage stoppen. Die zu Jahresbeginn vom deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilte Freigabe verstoße gegen EU-Recht, teilten die Deutsche Umwelthilfe, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Allianz pro Schiene in Berlin mit. In Österreich sind derartige Riesenlastwagen ganz verboten.

Ein Überschreiten der festgelegten Höchstabmessungen für Lastwagen sei nur ausnahmsweise oder für Testphasen möglich. Dobrindt hatte entschieden, dass mehrere Typen von Lang-Lkw nach einem mehrjährigen Feldversuch nun regulär auf einem bis zu 11.600 Kilometer langen Straßennetz fahren dürfen.

Die Verbände kritisieren, dass Lkw-Verkehre weiter verbilligt würden, was Gütertransporte auf der Schiene schädige. Dabei blieben Umwelt- und Klimaschutz sowie die Sicherheit auf der Strecke. Die Klage sei am Dienstag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden.

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Protest auch aus dem deutschen Umweltministerium

Auch das deutsche Umweltministerium hatte gegen die Regelzulassung für die Riesen-Laster protestiert, die bis zu 25,25 Meter lang sein können - um 6,50 Meter mehr als sonst erlaubt. Für drei von fünf Lkw-Typen sind bisherige Befristungen aufgehoben worden. Für die anderen Typen wird der Versuch verlängert.

Dobrindt hatte ein positives Fazit des Tests gezogen. Die deutsche Bundesanstalt für Straßenwesen kam zu dem Schluss, dass zwei Fahrten mit Lang-Lkw drei Fahrten mit herkömmlichen Lastwagen ersetzen können. Damit würden Kraftstoff und CO2 gespart. (dpa/apa/red)

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