Hintergrund : Ulrike Rabmer-Koller will ihr Amt nicht mehr ausüben
Ulrike Rabmer-Koller (50) hat ihren den Rückzug aus der Führung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger bekannt gegeben. Nicht einmal eineinhalb Jahre hatte es gedauert, bis sie von der Reformresistenz des Systems überzeugt war.
Zuletzt hatte sich die ÖVP-Repräsentantin noch für einen ideologiefreien Diskurs für Reformen in der Krankenkassenlandschaft samt dem Opfern von "Heiligen Kühen" ausgesprochen und Kritik an der von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ausgeschriebenen Studie geübt. Die Themen Zusammenlegungen von Trägern, Selbstbehalte, Prävention und Leistungsharmonisierung müssten sachlich besprochen, verhandelt und dann umgesetzt werden, forderte sie wiederholt. Unter der Leitung der Oberösterreicherin kommt es dazu nun nicht mehr.
Hauptverbands-Chefin Ulrike Rabmer-Koller hat ihren Rücktritt mit mangelndem Reformwillen begründet. Sie habe eine umfangreiche Reformagenda eingefordert, es habe aber der politische Wille zur Umsetzung gefehlt, erklärte Rabmer-Koller in einem Pressegespräch. Sie wollte dafür niemanden konkret verantwortlich machen, sondern meinte, dass das gesamte Gesundheitssystem zu ineffizient sei.
Sie habe sich den Rücktritt lange überlegt und die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Rabmer-Koller. Sie habe versucht, Reformen umzusetzen, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln und die Finanzierung langfristig abzusichern. Fehlender politischer Wille sei aber dafür verantwortlich, dass sie das nicht umsetzen habe können. Angesichts der Neuwahldiskussionen seien auch in den nächsten zwei Jahren sachorientierte Lösungen nicht zu erwarten. Ein Abbau der Ineffizienzen im System und wesentliche Reformen in der Trägerstruktur seien nicht absehbar. Das sei für sie "inakzeptabel", begründete Rabmer-Koller ihren Rücktritt.
Sie sei angetreten, um zu verändern und zu gestalten, sehe aber keinen Gestaltungsspielraum. Konkret drängte sie auf eine Hebung der Effizienzpotenziale und eine strukturelle Neuaufstellung der Sozialversicherungen. Da sie als Hauptverbands-Chefin kein Durchgriffsrecht auf die Träger habe, könne sie auch nicht steuernd eingreifen. Mit der derzeitigen Struktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen seien Reformen nicht möglich. Sie habe einsehen müssen, dass sie Reformen so nicht umsetzen könne, nannte Rabmer-Koller einen Beweggrund für ihren Rücktritt. Und mit der Hebung von Effizienzpotenzialen könnten bessere Leistungen finanziert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Die scheidende Hauptverbands-Chefin betonte zwar, dass die Struktur und das Gesamtsystem dafür verantwortlich seien, dass keine klaren Entscheidungen getroffen werden können. Gleichzeitig nannte sie aber auch zwei konkrete Beispiele: Zum einen ziele der Plan A von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nur darauf ab, noch mehr Geld ins System zu pumpen, anstatt die Defizite zu beheben. Und zum anderen kritisierte Rabmer-Koller auch die von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Auftrag gegebene Effizienzstudie für die Sozialversicherung. Die Vorgaben der Studie seien politisch motiviert, außerdem dauere es sehr lange, bis ein Ergebnis vorliegt, und dann sei die Frage, ob überhaupt etwas davon umgesetzt werde, kritisierte Rabmer-Koller. Als weiteres Beispiel nannte sie, dass die Wiener Gebietskrankenkasse das Verhandlungsergebnis zu Lösung der langen Wartezeiten bei CT- und MRT-Untersuchungen nicht akzeptieren wolle.
Die Selbstverwaltung hält Rabmer-Koller für zeitgemäß, aber sie müsse modernisiert werden. Sie steht auch zur Sozialpartnerschaft, allerdings wünscht sie sich dafür "exakte Regeln", damit diese sach- und lösungsorientiert vorgeht. Und auch den oft als Problem für das Gesundheitssystem genannten Föderalismus hält sie für positiv. Allerdings brauche man dafür eine klare Aufgabenverteilung und Entscheidungsstrukturen. Diese gebe es jedoch derzeit nicht. Deshalb seien hier gesetzliche Veränderungen der Strukturen dringend nötig.
Rabmer-Koller appellierte an alle Entscheidungsträger so schnell als möglich politische Entscheidungen zu treffen und Reformen umzusetzen. Dabei sollten alle ideologiefrei und ohne Berücksichtigung von Eigeninteressen vorgehen.
Rabmer-Koller will nun für einen geregelten Übergang sorgen und so lange im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geregelt ist. Namen wollte sie nicht nennen, nun werde in den Gremien diskutiert, diese Diskussion werde noch heute starten. Klar ist, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der Wirtschaftsbund ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Hauptverband hat.
Erfahrung im Sozialversicherungsbereich bzw. der Gesundheitspolitik auf Bundesebene hatte die Unternehmerin und ÖVP-Wirtschaftsbündlerin bei ihrem Antreten im Dezember 2015 nicht vorweisen können. Sie war aus dem Hut gezaubert worden, als ihr Vorgänger Peter McDonald (der auf Erfahrung als Chef der Freiberufler-Kasse SVA verweisen konnte) nach nur einem Jahr als Generalsekretär in die ÖVP-Zentrale wechselte.
Dass dies ein Nachteil sei, bestritt Rabmer-Koller bei ihrem Antreten. Es handle sich um eine Managementfunktion, und sie bringe jahrelange Erfahrung als Managerin, Unternehmerin und Interessensvertreterin mit, argumentierte sie damals.
Immerhin hatte sie sich als Interessensvertreterin in der Wirtschaftskammer einen Namen gemacht. Rabmer-Koller war seit 2003 Vizepräsidentin in Oberösterreich und wechselte 2015 als Vizechefin der WKÖ nach Wien. Davor war sie in ihrer Heimatgemeinde Altenberg bei Linz Vorstandsmitglied der örtlichen Raiffeisenbank und Aufsichtsrätin der Raiffeisenlandesbank AG in Linz.
Politisch verankert ist Rabmer-Koller im ÖVP-Wirtschaftsbund, wo sie ab 2007 Mitglied des oberösterreichischen Landesvorstandes war. Dem Wirtschaftsbund hatte sie auch ihre Wahl an die Spitze des Hauptverbandes zu verdanken. Von 1997 bis 2005 saß Rabmer-Koller im Gemeinderat ihrer Heimatgemeinde Altenberg.
Beruflich ist die studierte Betriebswirtin im Familienunternehmen, der Rabmer-Gruppe in Altenberg, tätig. Seit 2002 führt sie den 1963 von ihren Eltern gegründete Betrieb, der vor allem in den Branchen Hoch- und Tiefbau sowie Umwelttechnik aktiv ist.
Die am 6. August 1966 in Linz geborene Ulrike Rabmer-Koller ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. Als persönliche Interessen führt sie Reisen, Kunst und Sport - vor allem Laufen, Radfahren und Schifahren - an. (APA/red)