Chemische Industrie : Übernahme von Monsanto: Brüssel fehlen offenbar wichtige Informationen

Die EU-Kommission hat im laufenden Verfahren zur geplanten Übernahme des US-Saatgutkonzerns Monsanto durch den DAX-Konzern Bayer "die Uhr angehalten". Dies werde immer dann gemacht, wenn die beteiligten Parteien wichtige Informationen zu einem Zusammenschluss nicht schnell genug übermitteln, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Sobald die fehlenden Auskünfte eingetroffen seien, werde eine neue Frist gesetzt. Die EU-Kommission hatte wegen etlicher Vorbehalte im August eine sogenannte vertiefte Prüfung der Übernahme eingeleitet. Die Frist für eine Entscheidung lief ursprünglich bis 22. Jänner.

"Wir tun unser Möglichstes, alle Fragen der EU-Kommission so schnell wie möglich zu beantworten", sagte ein Bayer-Sprecher am Donnerstag auf Anfrage. Bayer werde weiterhin mit den Genehmigungsbehörden weltweit zusammenarbeiten, um die Transaktion bis Anfang 2018 abschließen zu können, erklärte der Sprecher.

Der Konzern will den US-Rivalen für 66 Milliarden US-Dollar schlucken. Damit würde Bayer zur Nummer eins in der Branche aufsteigen. Wegen umstrittener Unkrautvernichter und genmanipulierten Saatguts steht Monsanto allerdings stark in der Kritik und ist Ziel von Sammelklagen. Bayer hat früheren Angaben zufolge bei fast allen der rund 30 relevanten Behörden die Genehmigungen beantragt und von über einem Drittel grünes Licht erhalten. (dpa/apa/red)

In der Diskussion um die neuerliche Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat in der Europäischen Union sind Experten der EU-Kommission und der EU-Staaten in Brüssel im zuständigen Fachausschuss zusammengekommen. Eine Entscheidung müsse erst bis Jahresende getroffen werden, sagte eine Kommissionssprecherin.

Ein Abstimmungsdatum sei noch nicht festgesetzt. Die darauffolgende Sitzung ist für den 23. Oktober angesetzt, eine Tagesordnung sei aber noch nicht festgelegt worden, sagte die Sprecherin.

Auf Fragen, ob die EU die Zulassung möglicherweise nicht mehr für zehn Jahre verlängere, sondern für einen kürzeren Zeitraum, antwortete die Sprecherin, die EU-Kommission zur Zusammenarbeit mit den Staaten bereit. Der derzeitige Vorschlag sehe aber eine Verlängerung für weitere zehn Jahre vor. Auch habe die EU-Kommission in den bisherigen Kommentaren, welche die Staaten schriftlich an Brüssel übermittelt haben, keinen solchen Vorschlag für einen kürzeren Zulassungszeitraum erhalten.

Glyphosat steht in Verdacht, möglicherweise Krebs auszulösen, wissenschaftlich geklärt ist die Frage allerdings nicht - trotz eines enormen Volumens von Untersuchungen zu diesem Thema, die mehrheitlich von keinem derartigen Risiko ausgehen. Das Internationale Krebsforschungszentrum der WHO stuft die Chemikalie als "wahrscheinlich" krebserregend ein. Die EU-Chemieagentur Echa hält ein solches Risiko dagegen für "unwahrscheinlich". Die EU-Kommission hatte die Zulassung für den Unkrautvernichter vorläufig bis Ende dieses Jahres verlängert. Frankreich stimmte gegen den Schritt.

Österreich will auf EU-Ebene künftig gegen eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat stimmen. Ein entsprechender Beschluss wurde auf Initiative der Grünen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Parlaments gefasst. SPÖ und FPÖ schlossen sich dem Antrag der Grünen an, ÖVP und NEOS sprachen sich dagegen aus.

Der im EU-Unterausschuss getroffene Beschluss bindet Landwirtschaftsminister. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) wies zuletzt darauf hin, dass Österreich bei der kommenden Abstimmung ohnehin nicht für die Zulassung stimmen werde, da die EU-Kommission schon 2016 von der AGES (Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) dafür formulierte Bedingungen bisher nicht berücksichtige. (APA/red)