Energiewirtschaft : Turbinen für Russland - ein heikler Deal für Siemens
Russland hat laut Insidern Siemens-Turbinen für Kraftwerke auf der Krim ausgeliefert. Die Turbinen seien demnach per Schiff auf die von Russland annektierte Halbinsel gebracht worden. Die Region unterliegt in der Sparte Energietechnik Sanktionen der Europäischen Union.
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Zu den jüngsten Vorwürfen erklärte ein Sprecher von Siemens, der Konzern habe keine Turbinen auf die Krim geliefert und halte sich an alle Exportbeschränkungen. Er äußerte sich aber nicht zu der Frage, ob Siemens über die Lieferung im Bilde sei.
Bereits vor einem Jahr hatten Insider berichtet, Siemens-Turbinen sollten auf der Krim zum Einsatz kommen. Ähnliche Meldungen gab es bereits vor zwei Jahren.
Bisher waren die Turbinen aber nicht auf der Krim eingetroffen. Nach Angaben von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen hat sich das jedoch inzwischen geändert. Die Turbinen seien in die Hafenstadt Sewastopol geliefert worden, sagte einer der Insider.
Sanktionen betreffen ausdrücklich den Bereich Energiewirtschaft
Die EU und die USA haben nach der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt, die auch die Lieferung von Stromtechnik umfassen. Die Halbinsel leidet unter Ausfällen bei der Energieversorgung. Russland benötigt die Turbinen für zwei Kraftwerke in der Region, die helfen sollen, die Versorgungslücken zu beheben - und damit ein Versprechen des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzulösen.
Das russische Energieministerium wollte sich nicht äußern und verwies auf Technopromexport, ein Staatsunternehmen, das die beiden Kraftwerke errichtet. Von Technopromexport war kein Kommentar zu erhalten.
Exporte auf die Krim untersagt - aber "Grauzonen" in der Formulierung der Sanktionen
Rechtsexperten argumentieren, die Sanktionen seien weit gefasst und in den Grenzbereichen unscharf. Dies gelte etwa auch für den Transport von Gütern auf die Krim. Zwar seien direkte Lieferungen aus der EU auf die Halbinsel untersagt, es gebe aber Grauzonen, was Lieferungen in das umstrittene Gebiet über Dritte angehe.
Kein Kommentar - weder aus München noch aus Berlin noch aus Brüssel
Die EU-Kommission hatte sich bereits in der Vergangenheit nicht zu dem Fall äußern wollen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium blieb einsilbig. Er könne dazu nichts sagen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. (reuters/apa/red)