Ukraine-Krise

Tschechien hat Einfluss auf neue Russland-Sanktionen

Tschechien setzt sich durch: Die neuen Russland-Sanktionen wurden umformuliert. Konkret waren in der ursprünglichen Form die Ausfuhr von Bearbeitungsmaschinen und Technologien für die Erdölindustrie gefährdet. Regierungschef Bohuslav Sobotka rechnete mit Verlusten für tschechische Betriebe.

Ukraine-Krise Erdöl

Tschechien ist es laut seinem Regierungschef Bohuslav Sobotka gelungen, seine Einwände gegen die neuen EU-Sanktionen gegen Russland, die am Montag beschlossen werden sollen, geltend zu machen, sodass der tschechische Maschinenbauexport bewahrt werde. Gefährdet war vor allem die Ausfuhr von Bearbeitungsmaschinen und Technologien für die Erdölindustrie, so Sobotka laut Medienberichten vom Montag.

"Die entsprechenden Bestimmungen sind jetzt so formuliert, dass es unsere Schlüssel-Exporteure dieser Maschinenbau-Produkte nicht gefährden sollte", erklärte Sobotka. Ohne die Berücksichtigung der Einwände würden dem tschechischen Maschinenbau-Export Verluste in Höhe von acht Mrd. Kronen (289,90 Millionen Euro) jährlich drohen.

Verluste für tschechische Betriebe

Laut dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jan Mladek sollte die EU nicht zu so umfangreichen Maßnahmen greifen. Sie sollte sich nur auf zwei Bereiche beschränken - den Waffenexport und eventuell finanzielle Dienstleistungen. So einen "Unsinn" wie eine Beschränkung des Exports von Bearbeitungsmaschinen zu machen, würde keinen Einfluss auf die Politik Russlands sowie seine Fähigkeit, Waffen zu produzieren, haben, erklärt er. Dies würde nur Verluste für tschechische Betriebe und Arbeitsplätze bringen, so Mladek.

Die EU hatte sich am Freitag trotz der vereinbarten Waffenruhe für den Osten der Ukraine im Grundsatz auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Das Sanktionspaket soll noch am Montag oder am Dienstag offiziell beschlossen werden. In den EU-Staaten gibt es aber auch Stimmen, die eine Aussetzung der verschärften Strafmaßnahmen befürworten, sollte es bei der Lösung des Ukraine-Konflikts Fortschritte geben und die Waffenruhe dauerhaft sein. (APA)