Wirtschaftspolitik : Trump zuerst statt Planet Erde zuerst

Es ist ein bisschen so, als ob jemand nach kurzer, schwerer Krankheit stirbt. Vorher hofft man inständig, weiß aber doch: Das geht nicht gut aus.

Mit einem ähnlichen Gefühl begleiten Umweltschützer und viele Staaten der Erde die radikalen Schritte, die US-Präsident Donald Trump nun für die Klimapolitik der Supermacht angekündigt hat. Sie waren zu erwarten, konnten niemanden überraschen. Trotzdem erfüllt ihre Wucht viele mit Wut und Betroffenheit.

Konsequent reihen sich Trumps Entscheidungen zu Umwelt und Klima ein in sein Bemühen, die Agenda seines Vorgängers Barack Obama auszumerzen, möglichst mit Stumpf und Stiel. "America First": Das Klima, von vielen als das wichtigste Thema der Erde beschrieben, war Trump immer zu international, zu sperrig, zu weit weg. Die Kohlereviere in Michigan sind ihm näher. Dort versprach er: Ich bringe euch eure Jobs zurück. Nun will er Wort halten. Ob das klappt, ist mehr als fraglich.

Per Dekret gab Trump den Startschuss für den Rückbau, das Aufweichen und Abschaffen bestehender Regelungen.

Bundesbehörden müssen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken, wenn sie etwas entscheiden.

Der Stopp der Verpachtung öffentlichen Landes für Kohleförderung: aufgehoben.

Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie: zurückgedreht.

Die Umweltbehörde EPA schließlich soll mit dem Klima kaum mehr zu tun haben, sondern sich auf saubere Luft und sauberes Wasser konzentrieren.

Obamas "Clean Power Plan" zu einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes, weg damit - auch, wenn dem nun etwas Neues folgen müsste.

Die Reaktionen am Tag danach machen deutlich, wie sehr sich Trump damit nicht nur gegen die geltende Lehre, sondern irgendwie auch gegen die Welt stellt. "Wir lassen alle im Stich", schreibt die "Washington Post". Sie verweist aber auch darauf, dass der Klimaschutz in den USA nicht nur eine Sache des Bundes ist, sondern dass Staaten und Städte viele Möglichkeiten der Regulierung haben.

Mindestens an den Küsten ist längst die Einsicht da, wie eminent wichtig erneuerbare Energien und ein anderes Bewusstsein sind - auch wenn der Weg im Land der Klimaanlagen und Autofahrer ein weiter ist.

Dazu kommt, dass Trumps Dekret sich nicht nur nach Ansicht von US-Medien einmal mehr als Schaufensterpolitik entpuppen könnte. Die Umsetzung könnte Jahre dauern, Klagen sind bereits angedroht. Die "New York Times" schreibt, der Rückbau des Klimaschutzes sei nicht nur genau so kompliziert wie dessen Aufbau, er würde auch genauso lange dauern. Ob Trump dann noch im Amt ist? Ist das Dekret nur ein Rauchzeichen?

In den Trump-nahen Medien und Blogs kommt es jedenfalls an, wird sein Schritt als Einlösung eines Versprechens gefeiert. Dass nicht einmal die Kohleindustrie selber daran glauben mag, dass Zechen wieder angefahren werden, steht dort nicht. Noch reichen Trumps Wählern reine Ankündigungen. "Ihr geht zurück an die Arbeit!" hatte Trump bei der Unterzeichnung den Kohlearbeitern verkündet, die ihn umringten. Einmal mehr gab er den gütigen König.

Aber: Wind und Solar sind bereits jetzt die günstigsten Energieformen in vielen Teilen der USA. Nach einer Analyse von Bloomberg wird es binnen zehn Jahren billiger sein, neue Wind- und Sonnenkraftwerke zu bauen, als mit Kohle und Gas betriebene am Laufen zu halten. Experten halten die Trends hin zu sauberer Energie und Klimaschutz für unumkehrbar.

In den Kohlerevieren der USA haben technischer Fortschritt und Marktentwicklungen die Jobs abgeschmolzen. Nicht Barack Obama. Mit seinen Plänen hält Trump für seine Anhängerschaft Kurs. Die Welt geht einen anderen Weg.

(Von Martin Bialecki, dpa /APA/red)