Überblick zum Thema : Trump macht es tatsächlich: Strafzölle gegen Europa geplant
US-Präsident Donald Trump geht endgültig auf Konfrontationskurs zu wichtigen Handels- und Bündnispartnern wie China und Deutschland. Mit seiner Ankündigung von Importzöllen bei Stahl und Aluminium sowie deren Begründung könnte er nach Einschätzung von Experten das Welthandelssystem aushebeln, das sein Land durch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) mitgeprägt hat.
Dies wäre "nicht mehr und nicht weniger als das Ende der Zivilisation" im weltweiten Handel, wie ein hoher WTO-Vertreter kürzlich der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries spricht von "nicht-WTO-konformen" Strafzöllen, von purem Protektionismus.
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Bleibt Trump innerhalb der WTO-Vereinbarungen?
Unklar ist, ob sich Trump noch im Rahmen der WTO-Regeln bewegen will oder sie längst zu den Akten gelegt hat. Wenn er sich als Grund für die Zölle auf die "nationale Sicherheit" beruft, die den Schutz der US-Stahlbranche erfordere, bewegt er sich formal noch innerhalb der WTO-Vertragsregeln, die eine solche Ausnahme kennen.
Andererseits lässt er mit den neuen Zöllen die Bindungen an eine Zoll-Obergrenze außer acht, die sein Land als WTO-Mitglied eingegangen ist. Dass er die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko vorerst von den neuen Importhürden ausnehmen will, verstößt auf den ersten Blick auch gegen die Meistbegünstigung-Maßgabe, die solche Länder-Differenzierungen nicht zulässt.
Schließlich sehen Experten auch die von Trump angebotenen Deals, Wohlverhalten in anderen Feldern gegen einen Ausnahmestatus bei Zöllen zu tauschen, als nicht WTO-konform.
Mehrere Alternativen als Reaktin
Für die betroffenen Partner gibt es, wie der Präsident des deutschen Industrieverbands (BDI), Dieter Kempf, anmerkt, mehrere Alternativen für eine Reaktion. Einige davon würden den Handelsstreit eher anheizen und so endgültig den weithin befürchteten Handelskrieg entfachen.
Andere würden das Problem auf die lange Bank schieben - aber betroffene Industrien würden leiden. Eine Option, von der keiner offen spricht: die Partner könnten sich dem Diktat der Amerikaner fügen, um nicht noch härter getroffen zu werden. Schließlich ist es nicht risikolos, sich mit der Führungsmacht Nummer eins anzulegen und damit den Zugang zum riesigen US-Markt zu gefährden.
Ausnahmen möglich - bei Kanada und Mexiko
Darauf setzt offenbar Trump. Dass er die beiden wichtigen Handelspartner Mexiko und Kanada von den Importzöllen ausnimmt, hat mit den Neuverhandlungen des NAFTA-Handelsabkommens und der Hoffnung auf Zugeständnisse zu tun. Trump hat schon erklärt, wo er diese haben will: Mexiko soll den Drogenschmuggel in die USA wirksamer unterbinden und Kanada den US-Farmern bessere Chancen auf dem Markt im Norden einräumen.
Druck besonders gegen Deutschland
Der Präsident hat auch Deutschland schon signalisiert, was er gerne hätte: Er ist unzufrieden mit den nach seiner Darstellung zu geringen Militärausgaben. Dem hält der Vizesprecher der deutschen Regierung, Georg Streiter, entgegen: Handels- und Verteidigungspolitik sollten auseinandergehalten werden. Unklar bleibt generell, ob Trump gegebenenfalls nicht noch neue Forderungen nachschiebt.
EU hat ein Zeitfenster von zwei Wochen
Klar ist, dass nicht zuletzt die EU vor dem Inkrafttreten der Zölle in zwei Wochen noch viel mit den Amerikanern sprechen werden, um Änderungen zu erreichen. So soll EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kurzfristig den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen.
Dass die Handelspartner auf die Forderung einschwenken könnten, künftig gleichhohe Zölle wie die USA auf einzelne Produkte zu erheben, erscheint schwer vorstellbar. Das hieße zum Beispiel, dass die Unterschiede bei Autoimporten - die USA verlangen 2,5 Prozent, die EU 10 Prozent - eingeebnet würden.
Bei anderen Produkten sehen die Verhältnisse allerdings ganz anders aus. Im Rahmen der WTO hat jedes einzelne Land seine Zoll-Obergrenzen für einzelne Produkte fixiert und zur Grundlage des internationalen Handels gemacht. Würde man das ändern, geriete ein riesiges, sensibel austariertes System ins Wanken, das als Basis fairer Handelsbeziehungen gilt.
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Seit Tagen beschäftigt sich die EU mit der Androhung von Vergeltungszöllen gegen die USA - zunächst auf eher symbolische Art: es könnte nach EU-Vorstellungen ur-amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey oder Erdnussbutter treffen. Dabei muss sich das finanzielle Ausmaß solcher Vergeltungszölle aber an dem orientieren, was die andere Seite vorgegeben hat. Das Problem lautet: Beginnt man damit, könnte eine Spirale immer neuer Zölle und Gegenmaßnahmen in den Ländern einsetzen und den Handel als Ganzes teurer und schwerer machen.
Der große Nachteil einer Klage vor der WTO
Das naheliegende Mittel, so sieht das die deutsche Regierung, wäre eine Klage der EU gegen die US-Schritte vor der WTO. Doch auch das hat einen Haken: Über zwei Instanzen könnte dieser Weg mehr als drei Jahre bis zu einer Entscheidung dauern. Akut würde das bedrohten Branchen in Europa kaum helfen. (reuters/apa/red)