Strafzölle : Trump lässt neue Zölle für Chinas Einfuhren prüfen

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© kasto - Fotolia

Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen auf Waren des asiatischen Landes im Wert von 200 Milliarden Dollar (172 Mrd. Euro) gedroht. Er habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, eine Liste entsprechender Güter für einen Aufschlag von zehn Prozent zusammenzustellen, sagte Trump in Washington.

Massive Schieflage im Welthandel

Der US-Präsident hat immer wieder auf das hohe Defizit der USA im Warenhandel gegenüber anderen Ländern von insgesamt über 800 Mrd. Dollar hingewiesen, wobei sich sein Unmut insbesondere gegen China, aber auch Deutschland und die Europäische Union richtet. Von China fordert er zudem seit längerem schärfere Maßnahmen gegen den Diebstahl von intellektuellem Eigentum.

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"Diese Zölle werden nach dem Abschluss des juristischen Prozesses dann in Kraft treten, wenn China sich weigert, seine Praktiken zu ändern und auch wenn es darauf besteht, seine jüngst angekündigten neuen Zölle umzusetzen", sagte er.

Trump hatte Zölle von 25 Prozent auf über 800 chinesische Waren verkündet - darunter Autos sowie Industrie- und High-Tech-Güter. China reagierte mit eigenen Zöllen von 25 Prozent auf 659 US-Produkte wie Fleisch, Gemüse, Soja, Whiskey, Tabak und Autos. Es geht jeweils um ein Volumen von 50 Milliarden Dollar.

China zeigt sich wehrhaft und verhandlungsbereit

China wolle keinen Handelskrieg, habe aber auch keine Angst davor, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Sein Land werde seine Rechte verteidigen. Auch der Europäischen Union drohen weitere Zwangsmaßnahmen Trumps. Wie China reagierte die EU auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium mit Gegenzöllen, die am 1. Juli in Kraft treten sollen. Im Fall Chinas will Trump als Gegenreaktion nun erneut an der Zollschraube drehen.

Das Münchener Ifo-Institut nahm seine Wachstumsprognose für Deutschland, eines der exportstärksten Länder der Welt, nicht zuletzt wegen der Risiken im Welthandel drastisch für heuer von zuvor 2,6 auf 1,8 Prozent zurück. Auch für das kommende Jahr ist das Ifo mit einem erwarteten Plus von 1,8 Prozent nun vorsichtiger. Ähnlich sieht es das Essener RWI-Institut, das für 2018 ebenfalls nur noch mit 1,8 Prozent Wachstum und im nächsten Jahr mit 1,5 Prozent rechnet.

Ifo-Institut erwartet Rückgänge in Europa

China ist der wichtigste Handelspartner der USA. Allerdings verzeichnen die Vereinigten Staaten im Warenhandel mit dem Land seit Jahren hohe Defizite. Im vergangenen Jahr überstiegen die US-Wareneinfuhren aus der Volksrepublik die Exporte dorthin um 375 Mrd. Dollar - so viel wie gegenüber keinem anderen Land der Welt. In China wie in den USA sind aber auch viele deutsche Firmen aktiv. Sie beschäftigen nach den Worten von DIHK-Präsident Eric Schweitzer in den beiden Ländern jeweils fast eine Million Menschen. Auch sie werden nach seinen Worten unter der Zoll-Auseinandersetzung zu leiden haben. Die Preise stiegen und dem Welthandelssystem werde geschadet.

Mit neuen Zolldrohungen gegen China will US-Präsident Trump reagieren, sollte die Volksrepublik ihre geplanten Vergeltungszölle für frühere US-Aufschläge umsetzen. Trump wies seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, eine Liste von chinesischen Gütern für die neuen Maßnahmen zusammenzustellen. Der Aufschlag solle zehn Prozent betragen. "Diese Zölle werden nach dem Abschluss des juristischen Prozesses dann in Kraft treten, wenn China sich weigert, seine Praktiken zu ändern und auch wenn es darauf besteht, seine jüngst angekündigten neuen Zölle umzusetzen", hieß es. Sollte China als Reaktion auf diesen neuen US-Schritt wiederum selbst Aufschläge verhängen, würden die USA "mit zusätzlichen Zöllen auf weitere 200 Milliarden Dollar an Waren" antworten. (reuters/apa/red)

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Im Handelsstreit mit den USA schlägt nun auch Russland zurück. Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin sagte bei einem Besuch in Minsk, dass Moskau bestimmte amerikanische Waren mit Importzöllen belegen werde. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Schutzzölle, die die Regierung in Washington im März auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus Russland verhängt habe.

Die neuen Zölle auf US-Produkte würden die russische Wirtschaftsleistung nicht beeinträchtigen, sagte der Minister. Die Liste der betroffenen US-Waren solle in den kommenden Tagen erstellt werden. Die Regierung in Moskau wolle zudem die US-Schutzzölle auf russische Stahl- und Aluminiumeinfuhren anfechten.

Die EU-Staaten hatten bereits in der vergangenen Woche Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf US-Waren auf den Weg gebracht. Sie reagierten damit auf Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängt hat. (reuters/apa/red)

Spaniens König und Staatsoberhaupt Felipe VI. ist zu einem Besuch im Weißen Haus in Washington eingetroffen. Der Monarch, der an der Seite von Königin Letizia von Präsident Donald Trump und First Lady Melania begrüßt wurde, will nach Informationen aus spanischen Diplomatenkreisen die Zollpolitik Trumps ansprechen.

Spanien ist als EU-Land von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium betroffen. Ferner haben die USA Strafzölle auf spanische Oliven von bis zu 34,7 Prozent angekündigt.

Felipe und Letizia beenden mit dem Besuch in Washington eine fünftägige USA-Reise. Das Königspaar hatte zuvor US-Städte mit großer spanischer Geschichte wie San Antonio und New Orleans besucht. Beide Städte sind gerade 300 Jahre alt geworden. (dpa/apa/red)