Speditionen

Transitforum Austria fordert Bestbieterprinzip in Österreich

Das Transitforum Austria-Tirol fordert von der Bundesregierung, das Bestbieterprinzip "bundesweit im gesamten öffentlichen Bereich" verpflichtend zu machen. Vor allem sollen die staatlichen Beschaffungsorganisationen dazu verpflichtet werden. Dies werde den Standort Österreich stärken und sei "die effektivste Möglichkeit, Transportkilometer inklusive Lärm und Abgasen zu reduzieren", hieß es.

Diese Woche fand die Regierungsklausur der schwarz-grünen Bundesregierung zu den Themen "Arbeit", "Ökologisierung und Digitalisierung" und "Standort" statt.

Bereits zuvor hat das Transitforum Austria-Tirol eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung gerichtet. Das Transitforum fordert, das sogenannte Bestbieterprinzip solle "bundesweit im gesamten öffentlichen Bereich mit entsprechenden Bestbieterkriterien bei allen Auftragsvergaben und Bestellungen zur Anwendung kommen", sagte Obmann Fritz Gurgiser der APA. Das Transitforum Austria-Tirol tritt als überparteiliche Organisation gegen die Zunahme des Transitverkehrs durch Österreich auf. Die Organisation will damit die aus dem jedes Jahr steigenden Verkehr resultierenden Schäden bei Umwelt, Gesundheit und Wirtschaft eingrenzen.

Bestibeiterprinzip "reduziert den Verkehr und hält Einkommen in den Regionen"

Vor allem sollen alle bundes- und landesweiten Beschaffungsorganisationen angewiesen werden, das Bestbieterprinzip umzusetzen, verlangte Gurgiser, der ein Schreiben in dieser Angelegenheit an die Bundesregierung richtete. Das Bestbieterprinzip sei zum einen die "effektivste Möglichkeit, Transportkilometer inklusive Lärm und Abgasen zu reduzieren", hieß es. Das Transportaufkommen werde über lange Wege massiv gesenkt. Zudem sichere es "regionale Arbeits- und Lehrplätze, Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, Steuern, Abgaben für das Gemeinwohl" und halte "Einkommen und Kaufkraft in den Regionen".

Durch das Bestbieterprinzip sollen die "gravierenden Nachteile des bestehenden wettbewerbswidrigen EU-Binnenmarktes" ausgeglichen werden, argumentierte das Transitforum. "Damit kann Österreich auf der europäischen Ebene eine Vorreiterrolle einnehmen, denn je mehr Regionen sich auf solche Regeln einigen, umso mehr werden die Regionen gestärkt und umso weniger muss europaweit 'netto eingehoben' werden, um woanders wieder 'netto ausgezahlt' werden", erklärte Gurgiser.

White Paper zum Thema

"Nicht Regionen im Dumping gegeneinander ausspielen"

Es würden Warenaustausch und Stärke der Regionen forciert - und nicht Regionen im Dumping gegeneinander ausgespielt. Das Bestbieterprinzip sei eine der wichtigsten Maßnahmen zum Schutz des Arbeitsplatz- und Wirtschaftsstandortes, zur Finanzierung des Gemeinwohls, zum Erhalt von Einkommen und Kaufkraft sowie ein wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Die Corona-Pandemie biete nun eine einmalige Chance, "neu zu ordnen und neu aufzustellen" und "Fairness in Wirtschaft und Gesellschaft" voran zu stellen, so der Transitforum-Obmann. (apa/red)