Verkehr : Tiroler Fahrverbote: Jetzt will Verkehrsminister Scheuer Österreich klagen
Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitet eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von Tirol ergriffenen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen vor. Gegenstand sollen Beschränkungen des Güterverkehrs wie die Lkw-Blockabfertigung sowie auch die jüngsten Autobahn-Umgehungsverbote für den Pkw-Reiseverkehr sein, sagte Scheuer. Er warf dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor, aus dem Thema eine "richtige Politkampagne" gemacht zu haben.
Verkehrsminister Reichhardt: Verständnis für Schritte in Tirol
Dagegen hat der österreichische Verkehrsminister Andreas Reichhardt Verständnis für das unter der Verkehrsbelastung leidende Bundesland Tirol gezeigt, in dem jüngst Beschränkungen im Transitverkehr verhängt wurden. "Grundsätzlich habe ich Verständnis für die Tiroler Bevölkerung, die unter dieser enormen Verkehrsbelastung leidet", so Reichardt in einer Stellungnahme.
"Dementsprechend gehe ich davon aus, dass das Land Tirol europarechtlich abgesichert agiert hat", so Reichhardt in Hinblick auf die Ankündigung von Andreas Scheuer, eine Klage gegen die Maßnahmen sei in Vorbereitung. Dabei handelt es sich um eine Länderangelegenheit, bei dem das Verkehrsministerium (BMVIT) keine Befugnis hat.
Darum soll es in der Klage gehen
Gegenstand der geplanten Klage sollen laut Scheuer Beschränkungen des Güterverkehrs wie die Lkw-Blockabfertigung sowie auch die jüngsten Autobahn-Umgehungsverbote für den Pkw-Reiseverkehr sein. Am Wochenende wurden Informationen des Landes Tirol zufolge aufgrund der seit Samstagfrüh geltenden Fahrverbote für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen bei Innsbruck bereits mehr als 1.000 Fahrzeug auf die Autobahn zurück geleitet.
Landeshauptmann Günther Platter gibt sich gelassen
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht einer möglichen Klage Deutschlands wegen der von Tirol verhängten Fahrverbote am niederrangigen Straßennetz nach den Autobahnausfahrten, wie sie der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt hatte, weiterhin gelassen entgegen. "Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt", erklärte Platter am Montag.
"Wenn Bayern eine Klage gegen unsere Fahrverbote auf ausgewählten Landesstraßen sowie gegen die Lkw-Blockabfertigung für sinnvoll erachtet, sollen sie das machen", meinte der Landeshauptmann. Klüger wäre es aber, endlich an Maßnahmen für die Bevölkerung und nicht an Klagen zu arbeiten. "Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs-und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten", sagte Platter. Er schlug vor, sich nun gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Lösungen für "die verkehrsgeplagte Bevölkerung in Tirol und Bayern" zu finden.
Am Dienstag wird Platter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfangen. Es ist anzunehmen, dass es dabei um den Transitverkehr gehen wird.
(red mit apa)