Schiedsverfahren um INA : Streit zwischen kroatischer Regierung und MOL eskaliert
Der Streit zwischen der kroatischen Regierung und dem ungarischen Mineralölkonzern MOL um die kroatische Erdölgesellschaft INA spitzt sich zu. Nach Klagsdrohungen und Ankündigungen von MOL, ihren INA-Anteil zu verkaufen, hat nun Kroatien ernst gemacht und ein Schiedsverfahren gegen MOL eingeleitet.
Kroatien will den 2009 geschlossenen Managementvertrag und die Vereinbarungen zum Gasgeschäft für null und nichtig erklären lassen, bestätigte das kroatische Wirtschaftsministerium. Kroatien verlangt auch Schadenersatz von MOL. Das Schiedsverfahren soll nach den Regeln der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) laufen, sagte ein Ministeriumssprecher der APA am Montag.
Die kroatische Regierung hält 44,84 Prozent an der INA, die MOL 49,1 Prozent. Keine kroatische Regierung war mit ihrem strategischen Partner bisher zufrieden gewesen. So wurde in der Vergangenheit etwa gesetzlich verhindert, dass MOL die Aktienmehrheit an der INA erlangt.
Schmiergeld
MOL hat aber die Führung beim kroatischen Konzern aufgrund des Vertrags von 2009 inne, der nun angefochten wird. Er wurde unter Ex-Premier Ivo Sanader unterzeichnet und ist kompromittiert. Denn 2012 wurde Sanader wegen der Annahme von Schmiergeldern von der MOL erstinstanzlich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Auch ohne das Urteil war die kroatische Öffentlichkeit gegenüber der MOL misstrauisch. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nahm den Vertrag 2010 unter die Lupe, doch er fand nichts zu beanstanden.
Wegen des Verdachts, Sanader bestochen zu haben, befindet sich MOL-Chef Zsolt Hernadi seit Oktober des Vorjahres auf der Fahndungsliste von Interpol, da ihn die kroatische Staatsanwaltschaft per internationalem Haftbefehl sucht. Der wichtigste Konzernmanager kann Ungarn seither nicht verlassen.
Anzeige gegen Hernadi
Vor der Auslieferung und einem Verfahren in Kroatien retten könnte Hernadi ein Freispruch in seinem Heimatland. Denn eine Privatanlegerin, laut Medienberichten eine ehemalige Mitarbeiterin bei MOL, hatte Anzeige gegen Hernadi erstattet, in der sie die Vorgänge in Kroatien in Zusammenhang mit den Kursverlusten von MOL in Zusammenhang stellt. Die Vorwürfe der Privatklägerin decken sich laut Berichten mit der kroatischen Anklage, weswegen kroatische Medien von einem Trick der Ungarn sprachen, um Hernadi zu schützen.
MOL teilte in einer Aussendung mit, dass sich die Privatklage gegen Hernadi und nicht gegen MOL richte. Wird Hernadi in Ungarn freigesprochen, kann ihm wegen des gleichen Vergehens nicht in einem anderen Land der Prozess gemacht werden, beurteilten Rechtsexperten. Nach APA-Informationen beginnt der Prozess in Budapest im Februar.
Obwohl die kroatische Seite am vergangenen Freitag Klage einreichte, und die MOL Ende November beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington ein Verfahren gegen die kroatische Regierung beantragte, verhandeln die beiden Parteien den Managementvertrag neu. Die Verhandlungen haben im August 2013 begonnen und sollen trotz der gegenseitigen Klagen fortgesetzt werden.
Kroatien geht es darum, die Position des Staates zu stärken, bzw. die Führung der INA nach dem Aktionärsverhältnis aufzuteilen. Laut Vertrag hat die kroatische INA-Führung so gut wie kein Mitspracherecht bei den Entscheidungen des Konzerns. Ungarn beharrt darauf, dass Kroatien die Verpflichtungen aus dem Vertrag wahrnimmt, etwa die Übernahme der verlustreichen Gassparte, die bisher noch nicht erfolgt ist. Sollten die Gespräche scheitern, will MOL ihre Anteile an der INA verkaufen. Als Käufer waren führende russische Erdölkonzerne im Gespräch. (APA)