Abgasskandal

Streit um Dieselnachrüstungen sogar innerhalb der deutschen Regierung

Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze vertreten derzeit gegenteilige Positionen, was die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen angeht. Eine Investition in die alte Diesel-Flotte sei eine Investition in die Vergangenheit, heißt es aus dem Verkehrsministerium.

Die deutsche Bundesregierung ist tief zerstritten darüber, ob die Autobauer zu teuren Hardware-Nachrüstungen schmutziger Diesel-Fahrzeuge verpflichtet werden sollten oder nicht.

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bekräftigte die ablehnende Haltung von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU). Damit wies sie indirekt den Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für einen Stufenplan zurück. Danach soll gezielt damit begonnen werden, in besonders belasteten Städten Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten, damit die Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden.

"Er sieht den Effekt von Hardware-Nachrüstungen nach wie vor als unzufriedenstellend an", sagte die Sprecherin die Position Scheuers. Gegen diesen Weg sprächen finanzielle, technische und rechtliche Bedenken. "Aus seiner Sicht ist eine Investition in die alte Diesel-Flotte nach wie vor eine Investition in die Vergangenheit." Zudem würde ein solches Vorgehen das Grundproblem nicht lösen und viel zu viel Zeit erfordern.

Ein Sprecher von Umweltministerin Schulze hielt dagegen. Konsens in der Regierung sei, dass man den Städten helfen wolle, die Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Schulze sei der festen Meinung, dass das "etwa in einem Dutzend Städte" nicht zu schaffen sei, wenn man nicht Hardware-Nachrüstungen vornehme. "Wir schaffen es ohne Hardware-Nachrüstungen in solchen Städten nicht, die Grenzwerte einzuhalten", sagte der Sprecher. Man dürfe es mit den Bedenken nicht übertreiben. Wer solche Nachrüstungen ausschließe, trage dazu bei, dass es in einzelnen Städten zu Fahrverboten für schmutzige Diesel komme.

White Paper zum Thema

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, in der Regierung wie unter Experten gebe es eine große Bandbreite der Meinungen zu diesem Thema. Es komme aber die Zeit, zu der ein Konsens gefordert sei. "Wir brauchen dazu dann eine einheitliche Haltung."  (reuters/apa/red)

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