Bauindustrie

Streit um Bahnaufträge wird Teil des österreichischen Wahlkampfs

Die Sozialpartner werben mit der Kampagne "Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot" um eine Beibehaltung von Direktvergaben im Bahnsektor. Die ÖVP wirft ihnen eine "Emotionalisierung" des Themas vor - auch wenn Mitglieder des Wirtschaftsbundes an der Kampagne teilnehmen.

Nachdem die Sozialpartner die "Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot"-Kampagne vorgestellt und ihre Forderung zur Beibehaltung von Direktvergaben im Bahnsektor bekräftigt haben, wird die Thematik in den Wahlkampf gezogen. Vom ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger kam herbe Kritik an der SPÖ und an der Gewerkschaft wegen der "Emotionalisierung", die diese betreiben würden.

Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbunds ist einer der Initiatoren der Kampagne

Dass der Wirtschaftskammer-Fachverband Schienenbahn mit einem ÖVP-Wirtschaftsbundmitglied Thomas Scheiber an der Spitze die Kampagne gemeinsam mit der Gewerkschaft vida lanciert, lässt Ottenschläger außen vor: "Der Koalitionspartner und die Gewerkschaft möchten mit dem Thema Vergabe offensichtlich in den Wahlkampf ziehen", so der Parlamentarier der Volkspartei in einer Aussendung in Reaktion auf die Vorstellung der Kampagne.

Auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) wird von Ottenschläger kritisiert, ohne den Minister namentlich zu nennen: Man sei im Verkehrsministerium gar nicht an einer Lösung interessiert, sondern arbeite vielmehr an einer Emotionalisierung. "Mit dem Minister hatte ich zum Thema Vergabe bis heute kein Gespräch", kritisiert Ottenschläger.

White Paper zum Thema

Die ÖVP wolle "mit Wettbewerb auf ausgewählten Fernstrecken mehr Transparenz und Effizienz in das System bringen". Privatwirtschaftlicher zu denken, würde auch den ÖBB nicht schaden, so der ÖVP-Politiker. (apa/red)

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