Erdgas

Streit über Nord Stream 2 geht in die nächste Runde

Bei den Plänen Russlands beim Bau der zweiten Gasröhre durch die Ostsee und den Protesten Europas dagegen geht es um juristische Feinheiten, politische Ziele und um sehr viel Geld.

Hunderttausend Stahlröhren liegen schon bereit, die Spezialschiffe zum Verlegen sind geordert. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hat nach eigenen Angaben bereits Aufträge für 4 Mrd. Euro für ihre neue Ostsee-Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern vergeben und plant mit einem pünktlichen Baustart nächstes Frühjahr.

Allein: Es fehlen die Genehmigungen. Und nicht nur in Brüssel wird noch um das Milliardenprojekt gerungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, haben die Betreiber im komplizierten juristischen Klein-Klein zwar einen Punktsieg errungen. Aber damit ist die Bahn für die Leitung noch längst nicht frei.

Denn wie schon die 2011 eröffnete Schwester-Pipeline Nord Stream 1 spaltet die geplante Ergänzung die Europäische Union. Deutschland und einige andere westliche Länder sind dafür, die östlichen EU-Staaten lehnen sie ab. Bedenken äußern auch Schweden und Dänemark, an denen die 1.200 Kilometer lange Trasse vorbeiführt und die letztlich ihr Plazet geben müssen. Sie schalteten im November 2016 die EU-Kommission ein, die dann Verhandlungen mit Russland vorschlug.

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Die Brüsseler Behörde bat um ein Mandat der EU-Mitgliedstaaten - doch die sind auch darüber gespalten. Deutschland zum Beispiel hat Zweifel, dass die Kommission in dem Fall überhaupt zuständig ist, weil die Pipeline außerhalb von EU-Gebiet verläuft. Ein am Donnerstag bekanntgewordenes Gutachten von EU-Juristen sieht das ebenso: Für Verhandlungen hat die Kommission demnach keine Kompetenz.

Das ist zunächst nur ein juristisches Gutachten, über das sich Energieexperten der Mitgliedstaaten am Donnerstag erstmals beugten. Am 12. Oktober gehen die Beratungen weiter. Wie die Diskussion ausgeht, ist offen. Aber sollten sich die EU-Länder der Analyse anschließen, hätte der Betreiber eine Sorge weniger.

Denn allein die Debatte über das Mandat schaffe Unsicherheit, unter anderem bei Finanziers und Investoren, sagt Nord-Stream-Vertreter Sebastian Sass. Das sei "einfach nicht hilfreich".

Der Brüsseler Streit wird geführt unter dem Mäntelchen schwieriger juristischer Details. Aber dahinter stecken handfester politischer Streit und wirtschaftliche Interessen der betroffenen Länder. Das Gas würde von Deutschland aus in Europa verteilt. Die deutschen Nord-Stream-Finanziers Uniper und Wintershall hoffen auf gute Geschäfte.

Im Entwurf des Verhandlungsmandats erhebt die Kommission politische Bedenken. Die EU sei sich einig, nur Projekte zu unterstützen, die den Zielen der Energieunion entsprächen - darunter die Entwicklung vielfältiger Lieferwege und Versorgungssicherheit. Schon jetzt sei Russland der größte Lieferant und decke 42 Prozent aller Gasimporte in die EU ab. Mit Nord Stream 2 käme eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr hinzu - noch einmal so viel wie die erste Nord-Stream-Pipeline. Zusammen könnte die Trasse 80 Prozent russischer Gasexporte in die EU transportieren, heißt es im Entwurf.

Die Sorge: Erstens käme noch mehr Gas von einem Partner, mit dem sich seit der Ukraine-Krise 2014 Spannungen aufbauen. Und zweitens flöße wohl mehr russisches Gas durch die moderne neue Pipeline und weniger durch alte Röhren via Ukraine und Polen. Beiden Ländern gingen Transitgebühren verloren, was vor allem die Ukraine finanziell träfe.

Polen wiederum hat seit 2015 in Swinemünde (Swinoujscie) ein großes Flüssiggas-Terminal und kein Interesse an noch mehr preiswertem russischen Gas auf dem europäischen Markt, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert. Die USA drängen Europa, amerikanisches Flüssiggas zu kaufen, und nehmen ihrerseits Nord Stream mit Sanktionsdrohungen gegen Russland ins Visier.

Nord-Stream-Mann Sass hält bei allen Kritikpunkten dagegen - unter anderem mit dem Argument, wegen der Abkehr von klimaschädlicher Kohle werde in Europa künftig viel mehr Gas gebraucht, und da blieben genug Marktanteile für andere. Die Bundesregierung steht an der Seite des Unternehmens, dessen Verwaltungsrat von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geleitet wird.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass die Unternehmen in Deutschland darüber entscheiden, von wem sie Gas beziehen, und das ist eben russisches Gas, weil es am wettbewerbsfähigsten ist", sagte Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) jüngst in Anklam in der Nähe des geplanten Anlandepunktes der Trasse. Selbst im Kalten Krieg sei die Energieversorgung durch Russland preiswert und sicher gewesen.

Auch in Deutschland sehen das aber längst nicht alle so. Die Grünen - womöglich Koalitionspartner in einer künftigen Bundesregierung - lehnen die Pipeline ab, weil sie die Nutzung fossiler Brennstoffe auf Jahrzehnte zementieren würde. Ihr Europa-Parlamentarier Reinhard Bütikofer warnt vor politischem und wirtschaftlichem Druck auf deutsche Genehmigungsbehörden.

In der Region wird vor allem über mögliche Auswirkungen auf die Natur gestritten. Die Landwirte auf der Insel Rügen weigern sich, als Ausgleich für den Pipeline-Bau rund 300 Hektar Ackerland in Grünland umzuwandeln. Geprüft wird das Projekt in Deutschland vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie sowie vom Bergamt Stralsund. Genehmigungen sind noch nicht erteilt - ebenso wenig wie von den Behörden in Finnland, Schweden und Dänemark. Selbst Russland muss offiziell noch ja sagen. (dpa/apa/red)