Autoindustrie : Streit über Milliardenstrafen für Autoindustrie in Deutschland
Die Große Koalition in Deutschland streitet über mögliche Milliarden-Strafen für Autobauer in der Dieselkrise. Hintergrund ist die Weigerung der Hersteller, bei möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel-Autos die Kosten vollständig zu übernehmen.
Dies ist neben Kaufanreizen für sauberere Autos ein zentraler Punkt eines Maßnahmen-Pakets, auf das sich Union (CDU/CSU) und SPD im Kampf gegen Fahrverbote geeinigt hatten.
CSU gegen Milliardenstrafen für die Industrie
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte Bußgelder gegen Autohersteller ab. "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Diesel-Thema.
Die SPD hatte zuvor den Druck auf die Autobauer erhöht, sich zu technischen Diesel-Nachrüstungen zu bekennen und die vollen Kosten zu übernehmen. Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Scheuer für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5.000 Euro verhängen.
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Scheuer sagte, alleine für VW würde dies Bußgelder in Höhe von 12,5 Milliarden Euro bedeuten. Er wolle aber nicht Bußgelder für die Vergangenheit haben - sondern, dass die Automobilindustrie in die Zukunft investiere zum Erhalt der Arbeitsplätze.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dagegen sagte im Bundestag, wenn sich die Hersteller bei Hardware-Nachrüstungen weiter weigerten, müsse noch einmal über den Umgang mit manipulierten Fahrzeugen geredet werden. Es gebe "Instrumente", die bis jetzt nicht angewandt worden seien, weil die Koalition eine andere Lösung wolle, sagte Bartol mit Blick auf Bußgelder. "Aber wenn diese andere Lösung keinen Erfolg hat, dann werden wir im Notfall über diese Instrumente miteinander reden müssen."
Die Koalition könne die Autobosse nicht zu technischen Nachrüstungen zwingen, sagte Bartol. Die Autohersteller aber drohten das Vertrauen der Kunden zu verlieren, wenn sie nicht mitmachten. Dann könnte das Diesel-Geschäft weiter einbrechen und Jobs wären bedroht.
Scheuer machte erneut seine Skepsis gegenüber Hardware-Nachrüstungen deutlich. Er hatte mehrfach auf technische, finanzielle und rechtliche Bedenken hingewiesen. Er setzt vor allem auf Kaufanreize. Die Hersteller würden "attraktive" Umtauschprämien anbieten, es gehe um 1,4 Millionen Autos und ein Volumen von sieben Milliarden Euro. Bei den Hardware-Nachrüstungen werde mit den Herstellern verhandelt, damit diese sich finanziell stärker beteiligten.
VW bietet Umtauschprämien an
Volkswagen will über einer Million Diesel-Besitzern vom 1. November an Umtauschprämien anbieten. Dieses Angebot richte sich an Besitzer von Euro 1- bis Euro-5-Diesel-Fahrzeugen in 14 Städten mit besonders belasteter Luft, teilte Volkswagen mit. Aber auch Menschen aus angrenzenden Landkreisen sowie Pendler sollten davon profitieren können. Details für einzelne Modelle werden die Konzernmarken den Angaben zufolge voraussichtlich nächste Woche veröffentlichen. (dpa/apa/red)