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Streit mit Deutschland: Österreich hat für AKK Vorbildcharakter bei Reformen

Zeitgleich mit der Ankündigung des deutschen Ministers Scheuer, Österreich wegen der Blockabfertigung in Tirol meint die Parteivorsitzende der CDU, sie wünsche sich eine Lösung ohne Gerichte. Außerdem sei Österreich in einigen Bereichen ein Vorbild für Deutschland.

Nach Ansicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Österreich in einigen Bereichen Vorbildcharakter. So könne sich Deutschland "die Reformen" von seinem Nachbarland abschauen, sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview und ergänzte: "Entbürokratisierung, öffentliche Dienstleistung, Digital-Agenda und Entlastung von Unternehmen." Näher ging sie darauf nicht ein.

Im Streit zwischen Österreich und Deutschland um Straßensperrungen und Fahrverbote in Österreich gab sich die CDU-Chefin versöhnlich. Angesprochen auf die geplante Klage des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer sagte Kramp-Karrenbauer: "Ich würde mir wünschen, dass wir im Sinne guter Nachbarschaft keine Gerichte benötigen werden, um zu einer Lösung zu kommen."

"Das ist gerade für Grenzregionen wichtig", ergänzte sie im Interview mit der "Presse" und den Bundesländerzeitungen "Kleine Zeitung", "Salzburger Nachrichten", "Oberösterreichische Nachrichten", "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgaben). Das Interview wurde im Zuge einer Veranstaltung der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK) in Salzburg geführt.

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Zur deutschen Pkw-Maut, die vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, sagte Kramp-Karrenbauer: "In Deutschland kommen wir ohne Maut aus - das ist mir natürlich das liebste System. Und das wäre auch mein Wunsch für Europa."

Angesprochen auf die Verluste der CDU in Richtung Grüne und AfD bei den jüngsten Wahlen betonte die Parteichefin, dass sie bei den "wichtigen Themen, bei denen wir im Moment verloren haben, eben unsere eigenen Antworten geben" wolle. Zur AfD sieht Kramp-Karrenbauer "eine ganz klare Trennlinie". Und sie betonte: Mit den deutschen Rechtspopulisten werde es "keine Zusammenarbeit geben - auch nicht nach den drei Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland". (apa/red)

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