Lieferketten

Streit in Berlin wegen dem neuen Lieferkettengesetz

Deutsche Unternehmen sollen ab 2023 verpflichtet werden, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden bei ihren ausländischen Zulieferern vorzugehen. Die Regierung Merkel hat dazu jüngst eine Einigung verkündet - doch aus dem Wirtschaftsministerium kommt Widerspruch.

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Trotz der zuletzt verkündeten Einigung auf ein geplantes Lieferkettengesetz bremst das deutsche Wirtschaftsministerium die Pläne. In einem Schreiben von Staatssekretär Ulrich Nußbaum an seinen Kollegen im Arbeitsministerium, Björn Böhning, kritisiert das Wirtschaftsministerium aus seiner Sicht nicht abgestimmte Texte zu dem Vorhaben.

"Darüber hinaus wundere ich mich, dass Sie offensichtlich vor Abschluss der Ressortabstimmung Verbände und Länder befassen wollen. Ich widerspreche Ihrem Vorgehen ausdrücklich." Nußbaum kritisiert in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag und das das Datum von Dienstag trägt, den aktuellen Referentenentwurf in zwei Punkten zu technischen Details. "In beiden Punkten weicht ihr Entwurf von der vereinbarten Linie ab." Eine Änderung sei notwendig. "Ich darf vor diesem Hintergrund nochmals ausdrücklich mein Befremden über Ihr Vorgehen zum Ausdruck bringen."

Deutsche Unternehmen sollen ab 2023 verpflichtet werden, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden bei ihren ausländischen Zulieferern vorzugehen. Die zuständigen Minister der Bundesregierung hatten dazu vergangenen Freitag nach monatelangen Verhandlungen erste Details vorgestellt. Bis Mitte März soll ein Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.

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Betroffen werden zunächst nur große Konzerne sein. Bei Verstößen soll es zwar keine milliardenschweren Zivilklagen geben, aber empfindliche Bußgelder. Hier sind die genauen Details jedoch noch offen. Die konkreten regierungsinternen Beratungen zu dem Gesetzentwurf - die sogenannte Ressortabstimmung - hatte das federführende Arbeitsministerium am Montag eingeleitet. (reuters/apa/red)