Stahlindustrie : Streiks gegen Dumping-Stahlimporte in ganz Deutschland

Zehntausende Beschäftigte der Stahlindustrie sind am Montag deutschlandweit auf die Straße gegangen, um für die Zukunft ihrer Branche zu kämpfen. Die IG Metall sprach von 45.000 Teilnehmern, davon 16.000 in Duisburg und 2.500 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sicherte den Stahlarbeitern seine Unterstützung zu.

Der größte deutsche Hersteller Thyssenkrupp hat zu diesem Anlass seine Produktion ganz gestoppt. Was nach einem neuerlichen Arbeitskampf in der streikerprobten Branche aussieht, findet aber die volle Unterstützung der Stahlchefs, die sogar selbst mit auf die Straße gehen wollen. Grund für den nicht alltäglichen Schulterschluss ist eine tiefe Krise: Gemeinsam wollen sie um Hilfe der Politik werben. "Es geht um unsere Arbeitsplätze", sagt der Vorsitzende des Thyssenkrupp-Stahl-Gesamtbetriebsrats, Günter Back. Allein in Duisburg beschäftigt der Industriekonzern rund 13.000 Mitarbeiter. Für den größten deutschen Stahlstandort wäre das nach Einschätzung von Back eine Katastrophe. "An jedem Stahl-Arbeitsplatz hängen vier bis fünf andere Stellen", erklärt er.

2016 könne zum Schicksalsjahr der Branche werden. "Wenn seitens der Politik nicht rasch Initiativen zur Sicherung der industriellen Zukunft gesetzt werden, sind weitere Zigtausende Arbeitsplätze in Europa massiv gefährdet", mahnt auch der Chef des Weltstahlverbands, Wolfgang Eder. Eder ist auch Vorstandschef des österreichischen Konzerns voestalpine. Der Stahlsektor in Deutschland leidet wie die Branche in ganz Europa seit Jahren vor allem unter Billigimporten aus China. Beim deutschlandweiten Aktionstag am Montag ging es aber auch um die geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels, die der Stahlindustrie Sorgen bereitet. Mit 20.300 Beschäftigten hatten nach Gewerkschaftsangaben Kundgebungen im Saarland den meisten Zulauf.

"Auf jeden der 85.000 Stahlarbeitsplätze kommen über sechseinhalb Beschäftigte in den Abnehmerbranchen, die davon abhängen", erklärte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. "Deshalb darf diese industrielle Kraft in Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt werden." Nötig sei unter anderem, auf europäischer Ebene schnell über "wirksamere Handelsschutzinstrumente gegen unlautere Wettbewerbsbedingungen" zu entscheiden, verlangte Hofmann. Stahlimporte aus China würden "mit Dumpingpreisen den europäischen Markt fluten".

Wirtschaftsminister Gabriel sagt Hilfe zu - nennt aber keine Details

Wirtschaftsminister Gabriel versicherte, er werde "keinem Plan zustimmen, der die Zukunft der deutschen Stahlerzeugung gefährdet". Die Emissionshandelsreform müsse "die Anstrengungen, die die Stahlindustrie und andere energieintensive Branchen bereits unternommen haben, angemessen honorieren", sagte er auf der Kundgebung in Duisburg.

Die Klimapolitik in Deutschland und Europa dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht "durch einseitige Belastungen untergraben". Als "nicht akzeptabel" bezeichnete es Gabriel, dass die chinesische Stahlindustrie ihre Produkte dank hoher staatlicher Subventionen "zu Dumping-Preisen" auf den Weltmarkt bringe. Er sei für "einen verstärkten und schnelleren Einsatz von Anti-Dumping-Verfahren der EU". Konkrete Hilfen stellte Gabriel allerdings zunächst nicht in Aussicht.

Kritiker halten Einschnitte in Europa schon seit langem für unvermeidlich. Viele Werke gerade in Südeuropa sind kaum noch ausgelastet. Stahlverbandschef Wolfgang Eder sprach sich erst jüngst für weitere Stilllegungen aus. Neben Anti-Dumping-Maßnahmen sei auch Unterstützung bei Schließungen und Kapazitätsabbau notwendig.

Umweltschützer - Schutz vor Billigimporten und Emissionshandel zwei verschiedene Dinge

Die Umweltorganisation Germanwatch lässt die Kritik am Emissionshandel nicht gelten. Es sei "ganz schlechter Stil", neben dem Schutz vor Billigimporten "die überfällige Reform des Emissionshandels zu diskreditieren", so Verbandschef Klaus Milke. Die Stahlindustrie wolle sich hier "mit Panikmache noch mehr Klimarabatte" sichern. Auch die Klima- und Energieexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, beklagte, Klimaschutz sei "für die Bosse der Stahlkocher bis heute ein Goldesel". Dank der kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten hätten die großen Stahlkonzerne in Europa in den vergangenen Jahren "sehr viel Geld" im Emissionshandel verdient, erklärte Bulling-Schröter. Die Bundesregierung müsse sich national, auf EU-Ebene und in Gesprächen mit Peking "für funktionierenden Klimaschutz" einsetzen.

Tatsächlich hat die Industrie laut einer Studie der in Brüssel ansässigen Umweltorganisation „Carbon Market Watch“ (CMW) mit dem Zertifikatehandel zwischen 2008 und 2014 über 24 Milliarden Euro an Gewinnen gemacht. Alleine die deutsche Industrie habe davon mit rund 4,5 Milliarden profitiert, so die Analyse. Europaweit sei die Stahlindustrie der Hauptgewinner des Systems gewesen, bei dem ein großer Teil der Zertifikate kostenlos zugeteilt wird und dann gehandelt werden kann. Demnach betrugen die Einnahmen der Stahlindustrie rund acht Milliarden Euro, in der Zementbranche 4,7 Milliarden, bei den Raffinerien 4,4 und die Petrochemie 2,1 Milliarden Euro.

Im Februar hatten Tausende Stahlarbeiter und Manager in Brüssel bei der EU protestiert, dabei auch hunderte Mitarbeiter der Voestalpine. Sie hatten auch schon teilweise Erfolg. Erste Strafzölle für einzelne Stahlsorten aus China sind eingeführt, bei anderen prüft die EU noch. Allerdings reicht das der Branche nicht. Es könne nicht sein, dass die wettbewerbsstarke deutsche Stahlindustrie untergraben werde von Dumping-Stahl und einer Verschärfung des Emissionsrechte-Handels, wettert Kerkhoff. Jetzt müssten die Entscheidungen in Brüssel und Berlin fallen. (AFP/dpa/APA/red)