Außenhandel : Strafzölle: Washington und Peking verhandeln direkt
China und die USA versuchen, den drohenden Handelskrieg zwischen den beiden weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächten abzuwenden. Eine hochrangige US-Delegation um Finanzminister Steven Mnuchin traf am Donnerstag zu zweitägigen Verhandlungen in Peking ein. US-Präsident Donald Trump nahm das zum Anlass, sein Verhältnis zu Chinas Staatspräsident Xi Jingping als "großartig" zu bewerten.
Die Volksrepublik ist bisher am stärksten von den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Produkte betroffen und hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Trump droht aber auch europäischen Anbietern. Eine Ausnahmeregelung endet zum 1. Juni.
Donald Trump sieht China als den Hauptgegner an
US-Präsident Donald Trump sieht im Handelsstreit China als seinen Hauptgegner an und hat mit Zöllen auf chinesische Produkte in einer Größenordnung von 150 Milliarden Dollar gedroht.
Eigentlich geht es gar nicht um Stahl
Vor allen die verpflichtende Beteiligung einheimischer Firmen bei Geschäften in China stößt in den USA - wie auch in Teilen Europas - auf Kritik. Kritiker werfen der Regierung in Peking vor, auf diese Weise geistiges Eigentum auszuspionieren. Die USA verlangen von China überdies, seinen Handelsüberschuss um 100 Milliarden Dollar abzusenken.
US-Handelsdefizit sinkt bereits stark
Das US-Handelsdefizit, wesentlicher Auslöser für Trumps Vorgehen, schrumpfte im März allerdings kräftig. Die US-Importe übertrafen die Exporte nach Zahlen des Handelsministeriums nur noch um 49 Mrd. Dollar (41 Mrd. Euro) - um 15,2 Prozent weniger als im Februar, als das Defizit mit fast 58 Mrd. Dollar den höchsten Stand seit neuneinhalb Jahren erreicht hatte. Hauptgrund dafür war ein neuer Monatsrekord beim Export. Die US-Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach China, dem wichtigsten Handelspartner, nahmen um mehr als ein Viertel zu. Dennoch geht mehr als die Hälfte des US-Handelsdefizits auf das Konto des Reichs der Mitte. Das US-Defizit mit der EU stieg leicht auf 12,1 Mrd. Dollar.
Hochrangige Delegation in Peking
Einen Durchbruch in dem Handelsstreit soll nun der Besuch der US-Delegation in Peking bringen, der neben Mnuchin Wirtschaftsminister Wilbur Ross, der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie die beiden Wirtschaftsberater Trumps, Peter Navarro und Larry Kudlow, angehören. Trump teilte via Twitter mit: "Unser großartiges Finanzteam in China versucht, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Handel herzustellen." Er selbst werde schon bald Staatspräsident Xi treffen.
China ist mit einem Volumen von 636 Mrd. Dollar im vergangenen Jahr der größte Handelspartner der USA. Das Reich der Mitte kommt dabei aber auf einen Exportüberschuss von 375 Mrd. Dollar. Zudem sind die Chinesen der größte Käufer von US-Staatsanleihen, was Peking ein zusätzliches Druckmittel in den Verhandlungen gibt.
Drohungen aus China im Vorfeld
China hat den USA nach der Entscheidung Trumps für Importzölle bei Stahl und Aluminium und der Androhung weiterer Abgaben auf chinesische Waren im Volumen von 150 Mrd. Dollar Gegenmaßnahmen angedroht. Unter anderem hat die Volksrepublik höhere Einfuhrzölle für US-Fahrzeuge sowie Agrarprodukte wie Soja ins Gespräch gebracht. Inzwischen ist der US-Export von Sojabohnen nach China praktisch zum Erliegen gekommen. In der amtliche Tageszeitung "China Daily" hieß es, China strebe machbare Lösungen an, werde aber dagegenhalten, sollten die Amerikaner bei ihren Drohungen bleiben.
EU besteht auf dauerhaften Ausnahmen
Unterdessen bekräftigte Frankreich, die EU müsse dauerhaft von den neuen US-Zöllen ausgenommen werden. "Wir müssen gegenüber den Vereinigten Staaten entschlossen und vereint auftreten und die gleiche Botschaft vermitteln", sagte Finanzminister Bruno Le Maire dem Fernsehsender France 2.
Die Situation aus europäischer Sicht:
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Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich dagegen für Verhandlungen mit den USA über ein umfassendes Abkommen zur Absenkung der Industriezölle ohne Vorbedingungen ausgesprochen. "Jetzt gilt es, zügig Gespräche zu führen, um in Europa eine gemeinsame Position zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten", unterstrich eine Sprecherin Altmaiers. Der deutsche Außenhandelspräsident Holger Bingmann äußerte sich überzeugt, dass es den USA nicht gelingen werde, Europa auseinanderzudividieren.
Auch mit Brasilien streiten die USA über Zölle. Noch ist das südamerikanische Land davon ausgenommen. Sollte es nicht bald eine endgültige Einigung geben, werde Trump erwägen, die Zölle doch für brasilianische Güter gelten zu lassen, erklärte das amerikanische Präsidialamt. Mit Südkorea, Argentinien und Australien haben sich die USA schon geeinigt. (reuters/dpa/apa/red)