Stahlindustrie

Strafzölle: Washington prüft tatsächlich Ausnahmen für Australien - und die EU

Die Bemühungen Europas um Ausnahmen bei US-Schutzzöllen laufen auf Hochtouren - und tatsächlich prüft Washington gerade neue Regelungen für Argentinien, Australien und die EU.

Die USA erwägen Ausnahmen für ihre neuen Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe auch für die EU, Argentinien und Australien. Das sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bei einer Anhörung. Die USA hatten bereits Kanada und Mexiko Ausnahmen in Aussicht gestellt.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte bei einem Besuch in Chile, die Vereinigten Staaten würden das transpazifische Freihandelsabkommen TPP wieder in Erwägung ziehen, sobald andere Handelsthemen gelöst seien. Präsident Donald Trump hat die USA aus dem Abkommen herausgezogen. Mnuchin sagte, der Schwerpunkt liege momentan eher auf den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada, das Trump wiederholt scharf kritisiert hat.

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Bemühungen Europas um Ausnahmen laufen auf Hochtouren

Im Hintergrund laufen die Bemühungen der EU um Ausnahmen von den Schutzzöllen Washingtons weiter auf Hochtouren - die Europäische Union lässt in ihren Bemühungen um Ausnahmen von den drohenden US-Strafzöllen nicht nach.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hielt sich heute weiter in Washington auf, um im Handelsstreit mit den USA eine Lösung zu finden, bevor die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium am Freitag in Kraft treten sollen.

Die deutsche Regierung erklärte, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) agiere "in enger Abstimmung mit der EU". Kanzlerin Angela Merkel schloss notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen nicht aus, will die Entwicklung aber noch abwarten. Altmaier hatte in den vergangenen Tagen in Washington US-Handelsminister Wilbur Ross und den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer getroffen. Im Internetdienst Twitter sprach er von "guten Gesprächen" mit den Vertretern.

"Einigung ist möglich, wenn wir wollen!", erklärte Altmaier. Auch das Wirtschaftsministerium sprach am Mittwoch in Berlin von "sehr konstruktiven" Gesprächen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, lobte Altmaiers Einsatz in den USA. In dieser "angespannten Situation" sei es wichtig, dass Altmaier in einer "konzertierten Aktion" mit Malmström versuche, das Eis zu brechen, sagte er der "Rheinischen Post".

Schutzzölle sollen diesen Freitag in Kraft treten

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Aluminium und Stahl sollen am Freitag in Kraft treten. Ausnahmen sind bisher nur für Kanada und Mexiko vorgesehen. Die EU pocht aber ebenfalls auf Ausnahmen - noch am Mittwoch wollte EU-Kommissarin Malmström den Handelsbeauftragten Lighthizer dazu treffen.

Neue Zölle auf Stahlseile

Die USA nahmen unterdessen weitere Stahlprodukte ins Visier: Das US-Handelsministerium billigte Antidumping-Maßnahmen gegen den Import von Stahlseilen aus Italien, Spanien und Großbritannien sowie aus Südkorea und der Türkei. Diese Länder hätten ihre Produkte in den USA unter Wert verkauft, erklärte das Ministerium zur Begründung.

Die Bandbreite der Maßnahmen bewege sich zwischen rund 3,8 Prozent im Fall der Türkei und gut 147,6 Prozent für Großbritannien, erklärte das Handelsministerium. Die Entscheidung muss noch von der Internationalen Handelskommission der USA gebilligt werden. Die fraglichen Importe aus den fünf Ländern hatten 2016 einen Umfang von insgesamt 160,4 Mio. Dollar (aktuell rund 131 Mio. Euro).

(Reuters/AFP/APA/red)

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