Hintergrund

Strafzölle: Waren Europäer bei Verhandlungen nicht flexibel genug?

Beim Treffen im kanadischen Skiort Whistler bekommt US-Finanzminister Mnuchin den Zorn über die Strafzölle ab. Europas Position ist geschwächt - wegen der neuen Regierung in Rom, aber auch wegen der wie immer unentschlossenen Regierung Merkel.

Für einige ist es eine Zäsur. Offen wie selten geraten die USA mit den anderen Partnern der G-7-Gruppe wegen der Strafzölle beim Treffen der Finanzminister aneinander. Können die klare Haltung, Klagen und Vergeltungszölle Donald Trump noch beeindrucken?

Steven Mnuchin schüttelt Hände, lächelt, spricht tapfer von produktiven Gesprächen. Doch wohl noch nie ist ein US-Finanzminister bei einem G-7-Treffen so hart angegangen worden. Der Mann mit der markanten schwarzen Brille muss im kanadischen Wintersportort Whistler ausbaden, was Donald Trump angerichtet hat. Aus der Gruppe der G-7 wird in Whistler eine "G-6 gegen einen".

Zu den Eckdaten des Treffens:
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Zwar liegt drumherum nur noch auf den Bergen Schnee, doch selten war die Stimmung bei einem G-7-Treffen der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen - USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland - so frostig. Die Idylle mit Murmeltieren, kristallklaren Flüssen und für die Minister tanzenden Ureinwohnern bricht sich an der schlechten Stimmung hinter den Türen.

Welche Werte teilt man noch, was sind Verträge wert, was zählen Partnerschaften im transatlantischen Bündnis, wenn US-Präsident Trump im Rundumschlag die Axt daran anlegt? Es wirkt wie eine ökonomische Kriegserklärung gegen Freunde. In Whistler lassen Teilnehmer durchblicken, dass Mnuchin scheinbar gar nicht glücklich ist über die von Trump verhängten Strafzölle für Stahl (25 Prozent Aufschlag) und Aluminium (10 Prozent) aus der EU, Mexiko und Kanada. Aber, das ist ein grundlegendes Problem für die Partner: welche Prokura und Einfluss haben die Minister der Trump-Administration? Stets heißt es: "Der Präsident entscheidet."

Klare Entscheidungen gegen den "Dealmaker"

Sarkastisch merkt ein Teilnehmer in Whistler an, dass man sich immerhin einig sei bei mehr Chancengleichheit für Frauen und der Mobilisierung von mehr Kapital für die Entwicklungshilfe. Ein Abschluss-Kommunique ist nicht geplant, anders als sonst üblich wird auch gar nicht erst versucht, den Handelskonflikt zu übertünchen.

Es ist ein Vorgeschmack auf den G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. Juni. Zugleich wollen gerade die EU-Staaten und Kanada mit der klaren Haltung, Vergeltungszöllen und Klagen bei der Welthandelsorganisation WTO zeigen, dass man jetzt genug geredet hat. Trump sieht sich gerne als Dealmaker, der alles Schwache verachtet - die Frage ist aber, ob in diesem Fall jemand gewinnen kann.

Beispiel Kanada. 75 Prozent des Außenhandels wickelt es mit den USA ab, eine lange Freundschaft wird nun auf die Probe gestellt. Der liberale Premier Justin Trudeau hat sich von Trump in Washington hofieren lassen - genutzt hat der Kuschelkurs nichts. Kanada liefert den meisten Stahl in die USA, dazu viel Aluminium für die Autoindustrie. Es geht um ein Volumen von knapp 17 Milliarden Dollar (14,57 Milliarden Euro) im Jahr. Kanada will nun auf Agrarprodukte aus den USA im gleichem Handelsumfang Strafzölle erheben. Die Folge: Waren werden auf beiden Seiten teurer, Arbeitsplätze können gefährdet sein.

EU will gezielt Bundesstaaten mit starken Republikanern treffen

Trump kämpft an drei Fronten: Mit China, mit der EU und auch das Freihandelsabkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada torpediert er. Aber, Kanadier wie Europäer setzen auf Druck von innen. In den ländlichen US-Regionen sitzen die größten Fans von Trump, wenn sie die Folgen zu spüren bekommen, dann könnte das den Druck auf Trump, der schon an seiner Wiederwahlkampagne 2020 arbeitet, zum Einlenken erhöhen. Die EU will vor allem Waren von Unternehmen mit Zöllen belegen, wo einflussreiche Republikaner ihre Wahlbezirke haben. Zu den Produkten zählen Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder und Jeans.

Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, sonst eher ein Kaltblüter, reagiert für seine Verhältnisse fast emotional, spricht von Rechtsbruch und einer Attacke auf Europas Souveränität. Die Zölle seien nach Sicht aller Beteiligten mit "den Regeln, die wir weltweit gefunden haben, nicht vereinbar und rechtswidrig", so Scholz. Es gehe um eine klare und kluge Antwort.

Weil man die Eskalation hat kommen sehen, wurde von der EU-Kommission bei der Welthandelsorganisation WTO bereits vor zwei Wochen eine Liste mit Produkten für Zusatzzölle angemeldet. Die EU will zeigen, dass man als Einheit agiert und sich an Regeln hält.

Gibt die WTO grünes Licht, könnten die Gegenmaßnahmen ab 18. Juni in Kraft treten. Die Klage der EU und Kanadas fußt darauf, dass die USA als Begründung ins Feld führen, dass ohne die Zusatzzölle die nationale Sicherheit gefährdet sei. Warum, das ist ein Rätsel.

Haben Europäer genug getan, um transatlantisches Ungleichgewicht zu verringern?

Aber, die Europäer müssen sich auch fragen lassen, ob sie nicht mit großzügigeren Angeboten an die USA, etwa einem Senken bestehender Zölle auf amerikanische Autos, die entstandene Lage hätten abwenden können. Und nun spitzt sich alles dramatisch zu. Denn daheim heißt das große Sorgenkind Italien mit einer offen europakritischen, unerfahrenen Populistenregierung. Wegen der Wirren ist Italien in Whistler nur mit einer Rumpf-Truppe vertreten, der reservierte Saal für das Delegationsbüro ist während des G-7-Treffens verwaist.

Keiner will sich in Whistler zu Italien offen äußern, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat seit Monaten gemahnt: "Repariert das Dach, wenn die Sonne noch scheint." Jetzt scheint sie nicht mehr - aber es gibt auch wegen des deutschen Zögerns noch immer nicht einen Europareform-Plan.

Regierung Merkel tut dasselbe wie immer: sie zögert

Nun soll möglichst noch im Juni ein Vorschlag vorliegen, um den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem EU-Währungsfonds umzubauen. Zudem sollen die Details für eine Bankenunion geklärt werden - aber ob man angesichts der nervösen Finanzmärkten für eine Stabilisierung Italiens und seiner Banken gewappnet wäre, ist sehr fraglich.

Einer der wenigen Optimisten in Whistler ist Großbritanniens Finanzminister Philip Hammond. Trump habe nun mal einen sehr speziellen Stil, er möge es, persönlich zu dealen. Hammond setzt darauf, dass beim G-7-Gipfel noch eine Trendwende möglich sein könnte, auch wenn die EU betont, Verhandlungen erst zu führen, wenn die Strafzölle aufgehoben werden. US-Finanzminister Mnuchin wird jedenfalls in Washington berichten können, dass der Zorn groß ist.

(Von Georg Ismar, dpa, apa, red)