Stahlindustrie : Strafzölle gegen China könnten auch gar nicht kommen
Im eskalierenden Handelsstreit mit China gibt es aus dem Weißen Haus Signale von Verhandlungsbereitschaft. Der oberste Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, sagte auf die Frage, ob die Zölle letztlich gar nicht in Kraft treten könnten: "Ja, das ist möglich. Das gehört zum Prozess." In einer Auseinandersetzung wie dieser würden alle Werkzeuge genutzt.
Peking drohte vorher "symmetrische" Schritte an
Kudlows überraschende Einlassungen folgten unmittelbar auf Chinas Ankündigung, Strafzölle der USA seinerseits mit Zöllen im identischen Wert von 50 Milliarden US-Dollar zu vergelten. Diese Verschärfung im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften nährte massiv die Sorgen über Gefahren für die Weltwirtschaft.
Die beiden größten Volkswirtschaften wollen sich gegenseitig mit Strafzöllen von 25 Prozent auf Einfuhren in Höhe von jeweils 50 Milliarden Dollar im Jahr überziehen.
Zuvor hat US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer die Zölle mit dem Vorwurf chinesischen Technologiediebstahls begründet.
Zölle gegen die Landwirtschaft als wunder Punkt
Die USA nehmen Produkte der chinesischen Industrien der Hochtechnologie ins Visier. China würde neben der Auto-, Chemie- und Flugzeugindustrie auch den ländlichen Raum in den USA treffen, wo Trump besonders beliebt ist. Neben Sojabohnen zielt Peking auch auf andere Agrarprodukte wie Mais, Weizen und Baumwolle ab.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte auf die Frage, ob und wie sehr den Präsidenten die massiven Auswirkungen des Handelskonflikts an den Börsen bekümmerten: "Es wird eine kurze Phase der Schmerzen geben", aber mittel- und langfristig werde sich Trumps Politik auszahlen.
Sanders sagte, man gehe nun durch eine mehrere Monate andauernde Phase der Überprüfung der Zölle, dieser wolle sie nicht vorgreifen. Die Situation sei Chinas Schuld und nicht die der USA. Mehrfach wich Sanders der Frage aus, ob die Zölle in jedem Fall kommen werden. Die USA erwarteten, dass China seine Handelspolitik ändere, sagte Sanders. "Hoffentlich wird China das Richtige tun."
Die Reaktion Chinas
Das genaue Ausmaß der chinesischen Gegenmaßnahmen und der Zeitpunkt, wann die Strafzölle in Kraft treten, werden noch verkündet. Es geht um 106 amerikanische Produkte in vier Kategorien.
Den Wert der Importe gab das Handelsministerium in Peking ebenfalls mit 50 Milliarden Dollar (40,62 Mrd. Euro) an. "Wir sind zuversichtlich und in der Lage, auf jeden Handelsprotektionismus der USA zu antworten." China werde auch die Schiedsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen. Das US-Vorgehen verstoße gegen deren Grundsätze.
Auch gegen Vorwürfe des massiven und systematischen Diebstahls von Technologie verteidigt sich Chinas Außenministerium: "Es ist verständlich, dass China seine Produktionsfähigkeiten stärken will", so Sprecher Geng Shuang.
Kudlow: "Es gibt keinen Handelskrieg"
Nach Ansicht Kudlows, der vor wenigen Tagen Gary Cohn im Amt nachfolgte, ist Trump "letztlich ein Anhänger des freien Handels". Der Präsident wolle das Problem mit China so schmerzlos wie möglich lösen, sagte er.
Dem Sender Fox Business sagte Kudlow: "Es gibt keinen Handelskrieg. Wir sind in der frühen Phase eines Prozesses, der Zölle einschließt, Kommentierungen der Zölle sowie zuletzt abschließende Entscheidungen und Verhandlungen." Es gebe bereits Gespräche auf inoffiziellen Kanälen. "Wir sollten nicht überreagieren, mal sehen, wie das alles ausgeht. Am Ende dieses ganzen Prozesses, dem Ende des Regenbogens, steht ein Topf voll Gold."
Republikaner, Ford und GM warnen
Vertreter der US-Wirtschaft und der in China tätigen US-Unternehmen warnten, dass höhere Einfuhrzölle der falsche Weg seien und Verbraucher in den USA schädigten. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte nach Medienberichten, er sei "kein Freund von Zöllen". Der Republikaner warnte, dass sich die Vereinigten Staaten auf einem "rutschigen Abhang" bewegten. "Ich bin nervös, in einen Handelskrieg zu geraten, und hoffe, dass es nicht zu weit geht."
Auch die zwei größten amerikanischen Autobauer, General Motors und Ford, haben die beiden Regierungen zum Dialog aufgerufen. GM äußerte die Hoffnung, dass die USA und China jeweils eine starke Autoindustrie wertschätzten und die gegenseitige Abhängigkeit in der Branche verstünden.
Ford forderte eine Zusammenarbeit, damit die Probleme zwischen den beiden Wirtschaftsmächten einvernehmlich gelöst werden könnten.
(red/dpa/reuters/apa)