Stahlindustrie

Strafzölle: EU will Exporte nach Australien und Neuseeland forcieren

Die EU bereitet sich auf ein Ende der Ausnahmen bei Strafzöllen auf Stahl und Aluminium vor. Parallel soll der Handel mit Australien und Neuseeland stark ausgebaut werden. Russland, Japan und die Türkei kündigen Gegenmaßnahmen zu Sanktionen der USA an.

Die EU stellt sich auf Strafzölle der USA nach dem Ablaufen der Ausnahmen am 1. Juni ein. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte nach einem Treffen der zuständigen Wirtschafts- und Handelsminister in Brüssel, es gebe Signale der USA, dass die derzeit bestehende Ausnahme für die EU nicht verlängert wird.

Malmström bekräftigte, dass die EU mit den USA im Fall einer permanenten Ausnahme über eine weitere Handelsliberalisierung reden wolle. "Wir haben gesagt, dass wir nichts verhandeln, solange man uns droht, aber über eine positive Agenda verhandeln, solange man uns freistellt." Sie hoffe aber, dass von US-Handelsminister Wilbur Ross eine Empfehlung zugunsten der Europäer komme: Strafzölle auf Stahl: EU besteht weiter auf dauerhaften Ausnahmen >>

Neue Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland in Arbeit

Bulgariens Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, der derzeit den Vorsitz im Rat innehat, betonte, das Wichtigste sei, dass die EU geeint bleibe. Er verwies vor allem auf die Entscheidung des EU-Ministerrates, Handelsgespräche mit Australien und Neuseeland aufzunehmen, was eine Priorität des Ratsvorsitzes gewesen sei.

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Damit könne die EU ihre Exporte in beide Länder langfristig um 30 Prozent erhöhen. Besonders die Sektoren Kraftfahrzeuge, Maschinen und Dienstleistungen würden profitieren. Die Entscheidung zeige, dass die EU offen für neue Chancen sei. Malmström kündigte an, sie werde Mitte Juni noch nach Australien reisen, damit die konkreten Verhandlungen noch vor der Sommerpause beginnen könnten.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig begrüßte die Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Damit zeige Europa, "dass es für offenen und fairen Handel steht. Das ist die richtige Antwort auf den Protektionismus".

Vorgaben in den Verhandlungen des Ministerrats geheim

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz kritisierte dagegen mangelnde Transparenz. Der EU-Ministerrat halte seine Verhandlungsvorgaben geheim. "Das ist schlichtweg ignorant."

Die EU-Abgeordnete forderte auch die dafür zuständigen österreichischen Minister auf, die Verhandlungsmandate zu veröffentlichen. Die europäischen Sozialdemokraten wollten "ein modernes, fortschrittliches und nachhaltiges Abkommen, das ArbeitnehmerInnen-Rechte und Umweltstandards schützt und nicht weitere Abkommen, die Fehler von CETA und Co wiederholen."

Den USA drohen weltweit Vergeltungszölle

Wegen der Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte drohen den USA Gegenmaßnahmen ihrer Handelspartner im Umfang von rund 3,5 Milliarden Dollar (2,98 Mrd. Euro) jährlich.

Nach der EU, China und Indien meldeten nun auch Japan, Russland und die Türkei Vergeltungszölle an, wie die Welthandelsorganisation mitteilt.

Doch weder Russland noch Japan teilten mit, welche US-Exporte von Gegenmaßnahmen betroffen wären. Russland erklärte, durch die im März von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle entstünden dem Land zusätzliche Kosten von 538 Mio. Dollar, Japan gab die Summe mit 440 Mio. und die Türkei mit 267 Mio. Dollar an.

Die Türkei listete 22 US-Produkte auf, darunter Nüsse, Reis und Tabak sowie Autos und Stahlprodukte. Die EU ist noch bis zum 1. Juni von den US-Zöllen befreit. Sie versucht derzeit in Verhandlungen mit der Regierung in Washington eine unbefristete Ausnahmeregelung zu erreichen.

Ähnliche Dokumente der EU, Chinas und Indiens waren bei der WTO vergangene Woche eingegangen. Die EU gab ihre Kosten mit 1,6 Mrd. Dollar, China mit 612 Mio. Dollar und Indien mit 165 Mio. Dollar an. Allerdings haben China und USA inzwischen gemeldet, eine Einigung erzielt zu haben >>

(apa/reuters/red)