Strafzölle

Strafzölle: Diese Reaktionen der EU zeichnen sich ab

Europa bereitet sich seit März auf den nun tatsächlich eingetretenen Ernstfall vor. Hier die wahrscheinlichen nächsten Schritte - inklusive der Maßnahmen in der Stahlindustrie.

Die US-Regierung macht ihre Drohungen ernst und verhängt ab Freitagmorgen neue Zölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der Europäischen Union.

Seit Beginn des Streits im März bereitet die EU-Kommission, die die Handelspolitik im Namen aller 28 Staaten leitet, den Ernstfall vor. Die Pläne werden nun Realität.

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Nun die Übersicht zu den Reaktionen der EU, die sich gerade abzeichnen.

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(1) Klage vor der WTO

Die Kommission will am 1. Juni bei der WTO gegen die US-Maßnahmen klagen. Der Schritt ist bereits mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt. Die WTO entscheidet bei Handelskonflikten zwischen ihren Mitgliedern. Allerdings können bis zu einem Urteil drei Jahre ins Land gehen.

Die Erfolgsaussichten sind zudem unklar, da US-Präsident Donald Trump argumentiert, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit seines Landes. Damit hätte die Genfer Organisation kaum Befugnisse. Die Kommission widerspricht der Argumentation. Zudem läuft die WTO Gefahr, bald nicht mehr entscheidungsfähig zu sein. Die USA blockieren nämlich die Neuberufung von Richtern für die Revisionsinstanz.

(2) Gegenmaßnahmen

Gleichzeitig hat die EU eine Reihe von Gegenschlägen in der Schublade. Dazu gehören Zölle auf ur-amerikanische Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans. Die Strafabgaben im Volumen von 2,8 Milliarden Euro wurden bei der WTO angemeldet und können ab dem 20. Juni fällig werden. In einer zweiten Stufe können ab 2021 weitere US-Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro von Abgaben getroffen werden.

Damit nimmt Brüssel insgesamt US-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro ins Visier - genau der Zollwert, mit dem Washington nun Stahl und Aluminium aus Europa belegt.

Schutz der europäischen Stahlindustrie

Zudem will die Brüsseler Behörde europäische Stahlhütten vor Dumping-Einfuhren schützen. Die Furcht dahinter ist, dass Stahl, der in den USA wegen der nun höheren Preise keine Abnehmer mehr findet, früher oder später in Europa landet.

Die Kommission untersucht seit Ende März den Markt und kann bis Ende des Jahres Schutzmaßnahmen verhängen. (reuters/apa/red)

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