Handelskonflikt : Strafzölle: China schlägt zurück

Ungeachtet der Warnungen von Präsident Donald Trump schlägt China im Zollstreit mit den USA zurück. Die Volksrepublik will ab Juni im Rahmen einer überarbeiteten Liste US-Waren im Volumen von 60 Mrd. Dollar (rund 53 Mrd. Euro) zusätzliche Zollabgaben erheben. Wie das Finanzministerium in Peking weiter mitteilte, sind davon insgesamt 5.140 Produkte betroffen.

Für knapp die Hälfte dieser Waren sollen die Zölle um zusätzliche 25 Prozent angehoben werden - darunter fällt auch Flüssiggas. Trump hatte Chinas Führung zuvor gewarnt, für die jüngsten US-Strafzölle Vergeltung zu üben. Er bereitet seinerseits jedoch bereits höhere Abgaben auf alle übrigen Einfuhren aus der Volksrepublik vor. Dabei geht es um Waren im Wert von etwa 300 Mrd. Dollar.

Die jüngste Eskalation belastete die Börsen auf beiden Seiten des Atlantiks und schürte die Furcht vor einer Talfahrt der Konjunktur. Seit Juli 2018 überziehen sich China und die USA mit immer höheren Zöllen, was die Weltwirtschaft bereits bremst. Bereits im September 2018 hatte China zusätzliche Zölle von 5 bis 10 Prozent auf 5.207 US-Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar erhoben.

Zuletzt hatten die USA am Freitag ihrerseits Abgaben für chinesische Importwaren im Wert von 200 Milliarden Dollar erhöht. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. Insbesondere bei den von den USA forcierten Themen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation liegen beide Seiten über Kreuz.

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Der deutsche Großhandelsverband BGA warnte, die von den USA ausgehenden Handelsstreitigkeiten mit China und Europa seien brandgefährlich für die Weltwirtschaft. "Eine erfolgreiche Reform der Welthandelsorganisation könnte der Schlüssel dafür sein, viele der derzeitigen Streitigkeiten beizulegen und neue zu verhindern", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann.

Neben dem Streit mit China hat Trump auch der EU mit Zöllen auf Autos und Autoteile gedroht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte allerdings, sie rechne nicht damit, dass Trump noch in dieser Woche Zölle verhänge. "Die Deadline für die Autozoll-Entscheidung ist der 18. Mai, aber die Frist kann verlängert werden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe Signale, dass die Frist verlängert werden könnte, weil sich die USA zunächst auf die Verhandlungen mit China konzentrieren wollten.

Trump wandte sich zu Wochenbeginn per Twitter direkt an Chinas Präsidenten Xi Jinping und betonte, das Land werde es empfindlich treffen, sollte es sich nicht auf ein Abkommen mit den USA einlassen: "Denn Firmen werden dann gezwungen, China zu verlassen und in andere Länder zu gehen. Zu teuer, um in China zu kaufen." Trump behauptet, die USA würden Zölle von China in zweistelliger Milliardenhöhe einnehmen. Diese Darstellung hat der Präsident bereits mehrfach geäußert.

Die Zölle werden allerdings nicht von der chinesischen Regierung oder Firmen mit Sitz in China gezahlt, sondern von Importeuren chinesischer Güter. Das sind in der Regel US-Firmen oder in den USA registrierte Töchter ausländischer Unternehmen. Diese wiederum reichen die Kosten häufig an ihre Kunden weiter, die überwiegend Hersteller und Verbraucher in den USA sind.

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Trotz der Eskalation des Handelsstreits mit China gibt sich Präsident Donald Trump optimistisch, doch noch eine Lösung in dem Konflikt zu finden. Er peile ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping auf dem G-20-Gipfel Ende Juni in Japan an, so Trump in Washington. "Vielleicht passiert etwas. (...) Ich denke, wahrscheinlich wird es ein sehr fruchtbares Treffen."

Wenig später sagte er auf einer Dinner-Veranstaltung im Weißen Haus, in "drei oder vier Wochen" sollte feststehen, ob die Reise der US-Handelsdelegation nach Peking vor zwei Wochen etwas gebracht habe. "Aber ich habe das Gefühl, dass es sehr erfolgreich sein wird."

Chinas Außenminister Wang Yi sagte nach Angaben seines Büros auf einer Russland-Reise, die Unterhändler beider Staaten verfügten über "die Fähigkeit und die Weisheit", auf "vernünftige Forderungen" des jeweils anderen einzugehen und "am Ende eine für beide Seiten vorteilhafte Win-Win-Vereinbarung zu erzielen". (reuters/apa/red)