Außenhandel

Strafzölle auf Stahl: EU besteht weiter auf dauerhaften Ausnahmen

"Wir können nichts anderes akzeptieren als die dauerhafte Ausnahme", sagt der Kommissionsvize Jyrki Katainen - signalisiert aber gleichzeitig mögliche Änderungen im Handel, um Washington entgegenzukommen.

Nach der Einigung zwischen den USA und China im Handelsstreit hat EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die US-Regierung aufgefordert, die Europäische Union (EU) dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen. "Wir können nichts anderes akzeptieren als die dauerhafte Ausnahme", sagte Katainen in Berlin.

Katainen will nicht unter "Drohungen" verhandeln

"Wenn die USA über Handelserleichterungen reden möchten, dann sind wir offen - aber nicht unter irgendwelchen Drohungen", fügte er mit Blick auf das von den USA gesetzte Ultimatum zum 1. Juni hinzu.

Auswirkungen der Einigung zwischen USA und China derzeit offen

Katainen sagte, es sei zu früh für eine Beurteilung, ob die amerikanisch-chinesische Grundsatzeinigung zur Reduzierung des US-Handelsdefizits Auswirkungen auf die EU habe. Man warte auf die Details. Aber die EU werde nicht akzeptieren, dass ein Abkommen zulasten Dritter oder des freien Welthandels geschlossen werde. Er verwies auf bevorstehende Handelsgespräche zwischen der EU und China, das sich wie die Europäer zum Multilateralismus auch beim Handel bekenne.

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Die EU habe vor US-Präsident Donald Trump bereits mit den USA über ein erweitertes transatlantisches Handelsabkommen verhandelt, erinnerte Katainen. "Dies liegt nun im Eisfach." Wenn die Amerikaner darauf zurückkommen wollten, seien die Europäer jederzeit dazu bereit.

Kritik an der Iran-Politik Trumps

Katainen warf Trump vor, nicht nur in Handelsfragen, sondern auch bei der Kündigung des Atomabkommens mit Iran im Alleingang vorzugehen. Dabei wisse jeder, dass das Abkommen zwar nicht ideal, "aber besser als nichts" sei. Die EU könne nicht akzeptieren, dass die USA nun auch noch drohten, europäische Firmen für deren Iran-Geschäfte zu bestrafen.  (reuters/apa/red)